Neue Förderprogramme für Transformationstechnologien können starten

English Woman's Journal - Neue Förderprogramme für Transformationstechnologien können starten

UMWELT 07.08.2023

Neue Förderprogramme für Transformationstechnologien können starten / Foto: Yann Schreiber - AFP/Archiv

Bund und Länder können ab sofort Förderprogramme etwa für Solarpaneele, Batteriezellen, Windturbinen oder Wärmepumpen auflegen, die nicht mehr einzeln und zeitaufwendig von der Europäischen Kommission genehmigt werden müssen. Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin teilte am Montag mit, es habe die Bundesregelung Transformationstechnologien veröffentlicht. Sie setzt einen neuen Beihilferahmen der EU-Kommission in deutsches Recht um.

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Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: "Produktionsanlagen haben eine enorm wichtige Rolle bei der anstehenden Transformation hin zur Nutzung erneuerbarer Energien. Wir benötigen weitaus mehr Kapazitäten für die Herstellung von Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen, Batterien sowie deren Komponenten."

Nötig sei dafür eine technisch souveräne Industrie, die in großen Stückzahlen Anlagen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland herstellen könne. Daher sei die neue Bundesregelung ein ganz wichtiger Förderrahmen und "wir begrüßen es sehr, dass die Europäische Kommission diesen so zügig genehmigt hat", so Habeck.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte dem Portal "Table.Media", noch im Sommer solle eine neue Förderrichtlinie zur Stärkung der Batterie-Wertschöpfungskette veröffentlicht werden. Schlüsselkomponenten für die Produktion von Batterien seien laut Bundesregelung Transformationstechnologien etwa Anoden und Kathoden, bestimmte Chemikalien sowie der Maschinen- und Anlagenbau. Neben dem Batterieprogramm seien weitere nationale Förderrichtlinien bereits in Arbeit.

N.M.Shaw--EWJ

Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerung der Gentechnik-Regeln ab

Die geplanten Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik haben in Brüssel eine weitere Hürde genommen. Vertreter der Mitgliedsländer stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.