Özdemir gegen Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in der EU

English Woman's Journal - Özdemir gegen Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in der EU

UMWELT 07.07.2023

Özdemir gegen Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in der EU / Foto: JEAN-FRANCOIS MONIER - AFP/Archiv

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist gegen eine Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in der Europäischen Union. "Wir sehen eine Verlängerung auf EU-Ebene sehr kritisch und als nicht gerechtfertigt an", sagte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. In der Einschätzung der für Lebensmittelsicherheit zuständigen EU-Behörde Efsa seien die Auswirkungen auf die Artenvielfalt nicht berücksichtigt, betonte sie.

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Die Efsa hatte am Donnerstag ihre Schlussfolgerungen der Neubewertung des Wirkstoffs Glyphosat veröffentlicht. Sie hat demnach keine wissenschaftlichen Einwände gegen eine Verlängerung der Zulassung. Diese Einschätzung dient als Grundlage für eine Entscheidung der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten über eine mögliche fünfjährige Verlängerung der Glyphosat-Zulassung.

Özdemirs Sprecherin sagte, "für uns ist klar": Glyphosat sei das mit Abstand am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichtungsmittel und schädige die Biodiversität unzweifelhaft - und damit auch die wesentlichen Grundlagen einer nachhaltigen und krisenfesten Landwirtschaft. "Das haben wir auch gegenüber der Kommission und den Mitgliedstaaten deutlich dargestellt."

Glyphosat ist aktuell bis zum 15. Dezember in der EU zugelassen. Bei einer Verlängerung der Zulassung könnte Deutschland allein den Wirkstoff laut früheren Angaben des Landwirtschaftsministeriums nicht vollständig verbieten. Eine begründete Be- oder Einschränkung der Anwendung ist demnach jedoch möglich.

P.Smid--EWJ

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.