Scholz ruft auf Pariser Konferenz zu engerer Klima-Zusammenarbeit auf

English Woman's Journal - Scholz ruft auf Pariser Konferenz zu engerer Klima-Zusammenarbeit auf

UMWELT 23.06.2023

Scholz ruft auf Pariser Konferenz zu engerer Klima-Zusammenarbeit auf / Foto: Thomas SAMSON - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine engere internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel ausgesprochen. "Es geht darum, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die die größten Herausforderungen haben, mit Naturkatastrophen nicht allein umgehen müssen", sagte Scholz am Freitag in Paris kurz vor Abschluss der Konferenz für einen neuen globalen Finanzpakt. "Wir brauchen Zusammenarbeit bei Klimazielen."

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief dazu auf, Steuern auf Finanztransaktionen, auf Flüge und die Schifffahrt in möglichst vielen Ländern einzuführen. "Internationale Steuern in einzelnen Ländern reichen nicht", sagte er. Etwa 40 Staats- und Regierungschefs beraten seit Donnerstag in Paris über neue Wege, um Klimaschutz in den am meisten betroffenen Ländern zu finanzieren.

"Wir haben nur diesen Planeten, wir müssen zusammenarbeiten, um ihn zu verbessern", sagte Mia Mottley, Ministerpräsidentin des karibischen Inselstaats Barbados. Sie forderte in Paris einen tiefgreifenden Umbau der internationalen Finanzarchitektur. Sie trat auch dafür ein, dass Länder, die unter Klimakatastrophen leiden, die Rückzahlung von Schulden aussetzen können.

Es wird nicht damit gerechnet, dass auf dem Gipfel ein rechtlich bindender Text verabschiedet wird. Macron verwies auf die Ankündigung des Internationalen Währungsfonds (IWF), dass die 2021 versprochenen 100 Milliarden Dollar in Form von Sonderziehungsrechten für Klimaschutz in ärmeren Länder inzwischen erreicht seien. Sonderziehungsrechte sind künstliche Währungsreserven, von denen Industrieländer bislang stärker profitiert haben als etwa afrikanische Länder.

K.Marshall--EWJ

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Das Bundesumweltministerium nennt kein zeitliches Ziel mehr für die Entscheidung über das geplante Atommüllendlager. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem Deutschlandfunk am Mittwoch vorlag. Darin ist das ursprüngliche Zieljahr 2031 ersatzlos gestrichen. Dieses habe sich als nicht realistisch erwiesen, heißt es zur Begrünung. Eine gesetzliche Frist sei nicht mit den Anforderungen an das Auswahlverfahren für den bestmöglichen Standort kompatibel.

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