Umwelt- und Verkehrsverbände beklagen mangelnde Beteiligung an Infrastrukturplanung

English Woman's Journal - Umwelt- und Verkehrsverbände beklagen mangelnde Beteiligung an Infrastrukturplanung

UMWELT 13.06.2023

Umwelt- und Verkehrsverbände beklagen mangelnde Beteiligung an Infrastrukturplanung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Eine Gruppe von Umwelt- und Verkehrsverbänden wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, sie bei den Beratungen zur Infrastrukturplanung zu übergehen. Im Ampel-Koalitionsvertrag sei eine "Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans" zugesagt worden, erklärten die Organisationen am Dienstag. Doch stattdessen treibe Wissing den Autobahnbau voran und schaffe so Tatsachen.

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Die Verbände, darunter etwa der Naturschutzbund, der Bundesverband eMobilität und der Fahrgastverband Pro Bahn, kritisieren konkret die vorgesehene Genehmigungs- und Planungsbeschleunigung für bis zu 148 Autobahnprojekte. Das Bundesverkehrsministerium stelle diese Pläne nicht zur Diskussion "und schiebt damit die sozial-ökologische Verkehrs- und Mobilitätswende in die ferne Zukunft", heißt es in einem Schreiben der Verbände an Wissing. "Der Infrastrukturdialog in seiner jetzigen Form verkommt damit mehr und mehr zu einer Farce."

Die Verbände fordern eine Überprüfung der geltenden Infastruktur- und Bedarfspläne, wie es die Koalition zugesagt habe. Bis dahin müsse "die Planung von Bundesfernstraßen zugunsten einer klaren Priorisierung dringend notwendiger Erhaltungsmaßnahmen zurückgestellt" werden. Die Neuausrichtung müsse dann zu einem stärkeren Aus- und Neubau des Schienennetzes führen.

L.MacDonald--EWJ

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.