EU-Kommission: Kein Brüsseler "Heizhammer" geplant

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EU-Kommission: Kein Brüsseler "Heizhammer" geplant

UMWELT 07.06.2023

EU-Kommission: Kein Brüsseler "Heizhammer" geplant / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Im Heizungsstreit hat die EU-Kommission deutschen Presseangaben zu angeblich noch schärferen Vorgaben aus Brüssel widersprochen. Der Bericht der "Bild"-Zeitung mit dem Titel "EU plant härteren Heiz-Hammer als Habeck" sei "irreführend", erklärte die Berliner Kommissionsvertretung am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Es sei unzutreffend, dass ab 2029 in der EU nur noch Wärmepumpen erlaubt sein sollten. Rückendeckung bekam die Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus den Unionsparteien.

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Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben an einem "technologieneutralen" Vorschlag zur Energieeffizienz von Heizungen, da der alte bereits zehn Jahre alt ist. "Neue Gasheizkessel in Kombination mit Photovoltaik oder Wärmepumpen wären zum Beispiel weiter zulässig", betonte von der Leyens Behörde. Bereits existierende Heizungen müssten ab 2029 ohnehin nicht ausgetauscht werden.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte die Pläne dagegen einen "Skandal". Die "Bild"-Zeitung zitierte ihn mit den Worten: "Ginge es nach der CDU-Kommissionspräsidentin, wären künftig nur noch Wärmepumpen erlaubt."

Dieser Darstellung widersprachen auch die Europaabgeordneten Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU). Wenn sich die FDP "mal wieder in der Ampel nicht durchsetzen kann, soll sie aufhören, Nebelwände aufzuziehen und Richtung Brüssel zu zeigen", erklärten sie. Nach bisherigen Informationen seien die EU-Entwürfe technologieoffen und grenzten sich damit von den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab.

Kritik übten die Unionsvertreter allerdings daran, dass von der Leyen das EU-Parlament an der Neufassung der sogenannten Ökodesign-Vorschriften nicht beteiligen will. Caspari und Niebler warnten vor einem "undemokratischen Hinterzimmer-Verfahren". Der CDU-Politikerin von der Leyen werden Ambitionen nachgesagt, bei der Europawahl in einem Jahr als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) anzutreten. Im Fall eines Wahlsiegs könnte ihr das eine zweite Amtszeit an der Kommissionsspitze sichern.

"Bild" hatte berichtet, die Kommission wolle die neuen Heizungsregeln "durchpeitschen". Die Kommission betont dagegen, an der Neufassung seien die Mitgliedsländer und Verbände beteiligt.

B.Jamieson--EWJ

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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