English Woman's Journal - Grünen-Politiker fordert "verbindliches Abkommen" gegen Plastikmüll

Grünen-Politiker fordert "verbindliches Abkommen" gegen Plastikmüll


Grünen-Politiker fordert "verbindliches Abkommen" gegen Plastikmüll
Grünen-Politiker fordert "verbindliches Abkommen" gegen Plastikmüll / Foto: Armend NIMANI - AFP/Archiv

Zwei Tage vor dem geplanten Ende der UN-Konferenz gegen Plastikmüll in Paris hat der Grünen-Umweltpolitiker Jan-Niclas Gesenhues eine rasche "Trendwende" gefordert. "Es braucht jetzt zügig ein verbindliches Abkommen, mit dem wir der Plastikflut endlich wieder Herr werden", teilte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag am Mittwoch in einer Erklärung mit. "Bis 2030 müssen wir die Trendwende einleiten", erklärte der Grünen-Politiker.

Textgröße ändern:

Angesichts der "katastrophalen Ausmaße" der globalen Plastikvermüllung appellierte Gesenhues in diesem Zusammenhang an die "besondere Verantwortung" Deutschlands. Die Bundesrepublik sei "Müll-Spitzenreiter" in der EU. "Jedes Jahr fallen bei uns über 240 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf an", kritisierte Gesenhues. "Unser Planet ist keine Müllhalde, sondern die Grundlage für unser Leben und unsere Zukunft."

Die derzeit von den Vereinten Nationen in Paris ausgerichtete Konferenz zur Eindämmung von Plastikmüll sieht der Grünen-Politiker als "eine große Chance". Dass sich die UNO mit dieser großen Herausforderung befasse, sei "ein wichtiges Signal". "Das Ergebnis der Verhandlungen wird zeigen, ob die Staaten auch bereit sind, Lösungen zu liefern."

Genau das ist derzeit jedoch fraglich. Zwar will eine sogenannte High-Ambition-Koalition aus 50 Ländern einschließlich EU, Ruanda, Norwegen, Kanada, Chile und Japan die Produktionsmengen von Plastik stark zurückfahren. Doch seit Beginn der Konferenz am Montag kommen die Verhandlungen nur zögerlich in Gang - nicht zuletzt aufgrund der Blockadehaltung einiger Staaten mit großer petrochemischer Industrie wie Saudi-Arabien, Russland und China.

Sie wollen das Problem lediglich mit Recycling und Abfallmanagement angehen und lehnen es ab, dass ein Abkommen per Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen werden könnte, sollte keine Einigung aller Beteiligten erzielt werden. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmerstaaten sieht eine solche Abstimmung hingegen als letzte Möglichkeit, um eine Blockade zu umgehen.

Die Strategie einiger Länder bestehe darin, "die Debatten zu verzögern", sagte der Direktor der Organisation Zero Waste Europe, Joan-Marc Simon, am Dienstag. "Denn wenn wir einen ehrgeizigen Vertrag wollen, der den gesamten Lebenszyklus von Plastik abdeckt, wird es Zeit zum Verhandeln brauchen."

Im vergangenen Jahr hatten sich 175 Staaten verpflichtet, sich bis 2024 auf ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen gegen die Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren zu einigen. Die Verhandlungen in Paris sind bis Freitag angesetzt. Diskutiert werden ein Verbot von Einwegplastikprodukten und die Anwendung des Verursacherprinzips.

Die weltweite Plastikproduktion hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. Zwei Drittel der produzierten Menge von 460 Millionen Tonnen Plastikprodukten im Jahr 2019 wird nach einmaligem oder wenigem Gebrauch weggeworfen. Nur zehn Prozent werden recycelt. Millionen Tonnen Plastik landen in der Umwelt und im Meer und werden oft zu für Lebewesen schädlichem Mikroplastik.

K.McMillan--EWJ

Empfohlen

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.

Textgröße ändern: