BGH verhandelt über Schadenersatzansprüche von Autokäufern wegen Thermofenstern

English Woman's Journal - BGH verhandelt über Schadenersatzansprüche von Autokäufern wegen Thermofenstern

UMWELT 08.05.2023

BGH verhandelt über Schadenersatzansprüche von Autokäufern wegen Thermofenstern / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Montag (12.00 Uhr) in Karlsruhe über mögliche Schadenersatzansprüche von Dieselkäufern gegenüber Autobauern wegen des Thermofensters. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Thermofenster - eine Methode der Abgasreinigung, die nur in einem bestimmten Temperaturfenster gut funktioniert - mit wenigen Ausnahmen für unzulässig erklärt. Im vergangenen Monat entschied er außerdem, dass Haftung des Herstellers auch bei fahrlässigem Verhalten möglich ist. (Az. VIa ZR 335/21)

Textgröße ändern:

Ob tatsächlich Schadenersatzansprüche bestehen, müssen nun nationale Gerichte entscheiden. Der BGH hatte das bislang immer abgelehnt, da die Hersteller Käufer nicht vorsätzlich geschädigt hätten. Die Autos waren vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen worden.

Das neue EuGH-Urteil könnte die BGH-Auffassung ändern - er kündigte an, Folgen für das deutsche Haftungsrecht erörtern zu wollen. Anderen deutschen Gerichten sollen so Leitlinien an die Hand gegeben werden für die zahlreichen anhängigen Dieselklagen.

N.Steward--EWJ

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.