Klimaklage gegen französische Bank BNP Paris eingereicht

English Woman's Journal - Klimaklage gegen französische Bank BNP Paris eingereicht

UMWELT 23.02.2023

Klimaklage gegen französische Bank BNP Paris eingereicht / Foto: Philippe HUGUEN - AFP/Archiv

Drei Umweltorganisationen haben die französische Bank BNP Paribas wegen ihrer anhaltenden Finanzierung der Erdölindustrie verklagt. BNP Paribas werde sich wegen seiner "Verantwortung in der Klimakrise vor Gericht verantworten" müssen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung von "Les Amis de la Terre", "Oxfam France" und "Notre affaire à tous". Die Bank sei "Europas größter und weltweit fünftgrößter Finanzierer beim Ausbau fossiler Brennstoffe".

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Die Umweltorganisationen stützen sich bei ihrer Klimaklage auf ein französisches Gesetz von 2017, das großen Unternehmen eine "Wachsamkeitspflicht" auferlegt. "Es ist weltweit die erste Klimaklage gegen eine Bank", sagte die Chefin von Oxfam France, die ehemalige französische Ministerin Cécile Duflot. Auf der Basis dieses Gesetzes war 2020 auch der Mineralölkonzern Total verklagt worden, ein Urteil steht noch aus.

BNP Paribas bedauerte in einer ersten Stellungnahme, dass die Organisationen "den Rechtsweg anstelle des Dialogs" gewählt hätten. "Wir haben schon die Hälfte des Wegs geschafft", sagte Antoine Sire, der für Selbstverpflichtungen zuständige Abteilungsleiter von BNP Paribas. "Vor etwa zehn Jahren hatten wir fast nur fossile Energien, heute haben wir 55 Prozent emissionsarme Energie, ein großer Teil davon erneuerbar", sagte er mit Blick auf die Kunden der Bank.

Vor etwa einem Monat hatte die Bank sich offiziell neue Klimaziele gesetzt. Dazu gehört unter anderem, die Finanzierung der Erdölproduktion bis 2030 zurückzuschrauben.

B.Mclean--EWJ

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Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht strebt der Weltklimarat (IPCC) eine rasche Einigung an. Einen Konsens zu erzielen, sei "entscheidend", sagte der Chef des Weltklimarats, Jim Skea, am Montag. Das Gremium der Vereinten Nationen ist die maßgebliche Instanz für Klimawissenschaft.

Geld pro eingesparter Tonne CO2: Staatliche Förderung für Industrieinvestitionen

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt 2027 das Förderprogramm für die energieintensive Industrie im Rahmen sogenannter CO2-Differenzverträge fort. Für 2026 sei das Interesse der Unternehmen sehr groß gewesen, es seien "substantiell" mehr Fördermittel als die zur Verfügung stehenden fünf Milliarden Euro beantragt worden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag. Deshalb werde nun bereits das Verfahren für die nächste Vergaberunde im kommenden Jahr gestartet.

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