Bundeswirtschaftsminister Habeck reist am Montag zu Gesprächen nach Washington

English Woman's Journal - Bundeswirtschaftsminister Habeck reist am Montag zu Gesprächen nach Washington

UMWELT 02.02.2023

Bundeswirtschaftsminister Habeck reist am Montag zu Gesprächen nach Washington / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Montag inmitten des Streits um US-Subventionen im Kampf gegen den Klimawandel zu politischen Gesprächen in die USA. Bei dem zweitägigen Besuch soll es "um verschiedene Themen der transatlantischen Zusammenarbeit, insbesondere die Handelspolitik und die geopolitische Lage" gehen, wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin erklärte. Eine zentrale Rolle spielen wird dabei der Streit um US-Förderungen für den Bereich erneuerbare Energien, die in der EU seit Monaten für Unmut sorgen.

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Am Dienstag wird der Vizekanzler in Washington zusammen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire "die europäische Position" zum sogenannten Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) erläutern, in dem die Subventionen festgehalten sind, wie der Sprecher weiter mitteilte.

Der Streit dreht sich um das im August in den USA beschlossene milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket, das unter dem Namen Inflationsreduzierungsgesetz bekannt ist. Das Paket sieht 370 Milliarden Dollar (rund 340 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte. Vorgesehen sind unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA".

Die Subventionen stoßen in der EU auf massive Kritik. Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen. Die USA und die EU bemühen sich seit einiger Zeit um eine Einigung in dem Streit.

L.MacDonald--EWJ

Kommission: EU will Verbrenner-Aus ab 2035 "schnellstmöglich" überprüfen

Die Europäische Union will nach Angaben aus der Kommission das Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 früher als bisher geplant überprüfen. "Die gesetzlich vorgesehene Überprüfung wird so bald wie möglich durchgeführt", teilte ein Sprecher von Industriekommissar Stéphane Séjourné am Freitag nach einem Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Vertretern der Autoindustrie in Brüssel mit. Bisher war eine Überprüfung im kommenden Jahr vorgesehen.

Bundestag berät Nutzung von Infrastruktur-Sondervermögen für Länder und Kommunen

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität für den Bereich der Länder und Kommunen. Erstmals debattiert wird dabei ein Gesetz zur Umsetzung der nach der Bundestagswahl noch vom alten Parlament beschlossenen Grundgesetzänderungen. In einem weiteren Gesetzentwurf von Union und SPD geht es um die Einführung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit.

Nabu: Kreuzfahrtbranche nur zögerlich bei E-Fuels - und "festgefahren im Schweröl"

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat weitere Anstrengungen der Kreuzfahrtbranche im Kampf gegen Umweltzerstörung und Klimaerwärmung angemahnt. "Während die Zahl der Kreuzfahrtgäste weiter wächst, belasten die Schiffe Klima und Umwelt nach wie vor erheblich", erklärte der Nabu am Donnerstag anlässlich der Vorstellung seines aktuellen Kreuzfahrtrankings. Zwar gab es demnach zuletzt auch Fortschritte - der nur zögerliche Umstieg auf E-Fuels und die verbreitete Nutzung von Schweröl blieben aber ein Problem.

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