English Woman's Journal - Özdemir übt scharfe Kritik an "Aufstand der letzten Generation"

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Özdemir übt scharfe Kritik an "Aufstand der letzten Generation"

UMWELT 21.02.2022

Özdemir übt scharfe Kritik an "Aufstand der letzten Generation"

Vor dem Hintergrund eines Ultimatums und neuerlicher Straßenblockaden der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) scharf von deren Herangehensweise distanziert. "Eine Demokratie lässt sich nicht erpressen", erklärte Özdemir am Montag in Berlin. "Auch die Einladung zu Gesprächen setzt zwingend gegenseitigen Respekt voraus und das Bewusstsein, dass es in einer Demokratie selten nur den einen Weg zum Ziel geben kann."

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Der Bundesminister sprach zugleich von politisch kontraproduktiven Aktionen. Er habe "eigentlich überhaupt keine Lust, dass gerade ganz wenige mit Lärm dazu beitragen, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gefährden", erklärte Özdemir, ohne die Gruppe direkt zu nennen. Wer Mehrheiten durch "solche Aktionen" gefährde, spiele "reaktionären Kräften in die Hand, die eben gerade keinen Klimaschutz wollen".

Am Montag hatten Aktivisten der Gruppierung "Aufstand der letzten Generation" erneut wichtige Straßenverbindungen blockiert, diesmal einen Zubringer zum Hamburger Hafen. Zuvor war ein "Ultimatum" an die Bundesregierung verstrichen, mit der die Gruppe die Vorlage eines Gesetzes gegen Lebensmittelverschwendung erzwingen will. Die Aktivisten selbst bezeichnen das Gesetz als einen ersten Schritt hin zu umfassenden Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz.

In einem Aufruf forderten die Aktivisten die Bundesregierung am Montag zum "Einlenken" auf. Das werde den "Störungen" ein Ende bereiten und die Sicherheit sowie das Wohlergehen der Menschheit sichern. "Leiten Sie die notwendigen Schritte ein, um unermessliches Leid von unseren Kindern abzuwenden", erklärte die Gruppierung weiter.

F.Stewart--EWJ

Nächster IPCC-Bericht: Chef des Weltklimarats drängt zu schneller Einigung bei Termin

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht strebt der Weltklimarat (IPCC) eine rasche Einigung an. Einen Konsens zu erzielen, sei "entscheidend", sagte der Chef des Weltklimarats, Jim Skea, am Montag. Das Gremium der Vereinten Nationen ist die maßgebliche Instanz für Klimawissenschaft.

Geld pro eingesparter Tonne CO2: Staatliche Förderung für Industrieinvestitionen

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt 2027 das Förderprogramm für die energieintensive Industrie im Rahmen sogenannter CO2-Differenzverträge fort. Für 2026 sei das Interesse der Unternehmen sehr groß gewesen, es seien "substantiell" mehr Fördermittel als die zur Verfügung stehenden fünf Milliarden Euro beantragt worden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag. Deshalb werde nun bereits das Verfahren für die nächste Vergaberunde im kommenden Jahr gestartet.

UN-Biodiversitätskonferenz in Eriwan zieht Zwischenbilanz bei Artenschutz-Zusagen

In der armenischen Hauptstadt Eriwan beginnt am Montag die 17. UN-Konferenz zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD). Bei der sogenannten COP17 beraten Vertreter aus fast 200 Staaten zwei Wochen lang über Maßnahmen gegen den rasanten Rückgang der Biodiversität, die auch für den Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt. Das Treffen in Eriwan soll für eine erste Bestandsaufnahme des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal genutzt werden.

Heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich - 166 Festnahmen

Begleitet von heftigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind in Frankreich am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez lagen am Mittag Zahlen vor, wonach an Kundgebungen und Protestaktionen außerhalb von Paris mehr als 32.000 Demonstrierende teilnahmen. In mehreren Städten gab es gewaltsame Auseinandersetzungen; bis zum Mittag wurden 166 Menschen festgenommen.

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