English Woman's Journal - Özdemir übt scharfe Kritik an "Aufstand der letzten Generation"

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Özdemir übt scharfe Kritik an "Aufstand der letzten Generation"

UMWELT 21.02.2022

Özdemir übt scharfe Kritik an "Aufstand der letzten Generation"

Vor dem Hintergrund eines Ultimatums und neuerlicher Straßenblockaden der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) scharf von deren Herangehensweise distanziert. "Eine Demokratie lässt sich nicht erpressen", erklärte Özdemir am Montag in Berlin. "Auch die Einladung zu Gesprächen setzt zwingend gegenseitigen Respekt voraus und das Bewusstsein, dass es in einer Demokratie selten nur den einen Weg zum Ziel geben kann."

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Der Bundesminister sprach zugleich von politisch kontraproduktiven Aktionen. Er habe "eigentlich überhaupt keine Lust, dass gerade ganz wenige mit Lärm dazu beitragen, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gefährden", erklärte Özdemir, ohne die Gruppe direkt zu nennen. Wer Mehrheiten durch "solche Aktionen" gefährde, spiele "reaktionären Kräften in die Hand, die eben gerade keinen Klimaschutz wollen".

Am Montag hatten Aktivisten der Gruppierung "Aufstand der letzten Generation" erneut wichtige Straßenverbindungen blockiert, diesmal einen Zubringer zum Hamburger Hafen. Zuvor war ein "Ultimatum" an die Bundesregierung verstrichen, mit der die Gruppe die Vorlage eines Gesetzes gegen Lebensmittelverschwendung erzwingen will. Die Aktivisten selbst bezeichnen das Gesetz als einen ersten Schritt hin zu umfassenden Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz.

In einem Aufruf forderten die Aktivisten die Bundesregierung am Montag zum "Einlenken" auf. Das werde den "Störungen" ein Ende bereiten und die Sicherheit sowie das Wohlergehen der Menschheit sichern. "Leiten Sie die notwendigen Schritte ein, um unermessliches Leid von unseren Kindern abzuwenden", erklärte die Gruppierung weiter.

F.Stewart--EWJ

Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück

Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

China bewirbt sich als Sitz für Sekretariat des neuen UN-Hochseeschutzabkommens

Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

Rainer verteidigt geplanten leichteren Abschuss von Wölfen

Vor der Beratung des Bundestags über eine Änderung des Jagdgesetzes hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) den darin vorgesehenen leichteren Abschuss von Wölfen verteidigt. "Es geht um den Schutz von Weidetieren", sagte Rainer am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Dobrindt und Alabali Radovan stellen sich Regierungsbefragung im Bundestag

Die erste Sitzungswoche des Bundestags im Jahr beginnt am Mittwoch mit einer anderthalbstündigen Regierungsbefragung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) stellen sich den Fragen der Abgeordneten. In erster Lesung berät das Plenum zudem einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes. Mit diesem soll der Wolf in das Gesetz aufgenommen und damit künftig bejagt werden können.

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