EU-Einigung besiegelt Ende kostenloser Emissionszertifikate für Flugverkehr

English Woman's Journal - EU-Einigung besiegelt Ende kostenloser Emissionszertifikate für Flugverkehr

UMWELT 07.12.2022

EU-Einigung besiegelt Ende kostenloser Emissionszertifikate für Flugverkehr / Foto: BAY ISMOYO - AFP

Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein Ende der Vergabe kostenloser Emissionszertifikate im Luftverkehr geeinigt. Bis 2026 soll dieses Privileg der Branche schrittweise abgeschafft werden, wie das Parlament am Mittwoch mitteilte. Eine Ausweitung des verpflichtenden Emissionshandels für den Flugverkehr ist demnach jedoch vorerst nicht vorgesehen.

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Bei den Verhandlungen hatte sich das EU-Parlament dafür stark gemacht: Statt Flüge nur innerhalb Europas sollten alle Flüge, die von einem Flughafen in der EU sowie in Island, Liechtenstein oder Norwegen starten, dem Emissionshandel unterliegen. Die Einigung mit den Mitgliedstaaten sieht nun vor, sich bei Verbindungen mit Drittstaaten auf das internationale, freiwillige Ausgleichssystem Corsia zu verlassen.

Nur wenn eine Auswertung der EU-Kommission im Jahr 2026 ergibt, dass sich zu wenig Länder an dem freiwilligen System beteiligen, muss die Kommission Vorschläge für die Aufnahme von Flügen in Drittländer in den Emissionshandel vorlegen. Es sei mittlerweile "klar, dass das internationale System nicht funktionieren wird", bemängelte der Grünen-Europaabgeordnete Bas Eickhout, der an den Verhandlungen teilnahm.

Idee des 2005 eingeführten Emissionshandels ist es, klimaschädliches Verhalten zu verringern: Unternehmen in CO2-intensiven Branchen müssen bei Versteigerungen begrenzt vorhandene Verschmutzungszertifikate erwerben. Der Flugverkehr fällt seit 2012 unter den Emissionshandel, die EU-Länder können Unternehmen bislang jedoch kostenlose CO2-Zertifikate zugestehen.

Der europäische Airline-Verband A4E bezeichnete das Ende dieser Möglichkeit im Jahr 2026 als "sehr enttäuschend". "Das ist lange, bevor wirklich wirksame Lösungen zur Dekarbonisierung" im nötigen Umfang zur Verfügung stünden, erklärte der Verband.

O.Wood--EWJ

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Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht strebt der Weltklimarat (IPCC) eine rasche Einigung an. Einen Konsens zu erzielen, sei "entscheidend", sagte der Chef des Weltklimarats, Jim Skea, am Montag. Das Gremium der Vereinten Nationen ist die maßgebliche Instanz für Klimawissenschaft.

Geld pro eingesparter Tonne CO2: Staatliche Förderung für Industrieinvestitionen

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt 2027 das Förderprogramm für die energieintensive Industrie im Rahmen sogenannter CO2-Differenzverträge fort. Für 2026 sei das Interesse der Unternehmen sehr groß gewesen, es seien "substantiell" mehr Fördermittel als die zur Verfügung stehenden fünf Milliarden Euro beantragt worden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag. Deshalb werde nun bereits das Verfahren für die nächste Vergaberunde im kommenden Jahr gestartet.

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