Kritik an NDR aus der Bundespolitik nach Ausschluss von Moderatorin Julia Ruhs / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Kritik an NDR aus der Bundespolitik nach Ausschluss von Moderatorin Julia Ruhs
Nach dem Aus der als dezidiert konservativ auftretenden Moderatorin Julia Ruhs beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) haben Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Sender kritisiert. Weimer sagte am Donnerstag dem TV-Sender Welt, Ruhs' Ausschluss verstärke den Eindruck der Einseitigkeit. Spahn sprach von einem "Rechtfertigungsproblem" der öffentlich-rechtlichen Sender, Linnemann forderte als Konsequenz ein Einfrieren der Rundfunkgebühren.
Ruhs soll für den NDR nicht mehr das mit bisher drei Folgen gelaufene Fernsehmagazin "Klar" moderieren. Innerhalb des NDR soll es Protest gegen die bewusst konservativ auftretende Journalistin geben, nach Angaben der "Welt" sollen sich etwa 250 Mitarbeiter des Senders in einem Schreiben von ihr distanziert haben.
Der parteilose Kulturstaatsminister Weimer sagte: "Wir haben in weiten Teilen der Bevölkerung den Eindruck, dass die öffentlich-rechtlichen Sender politisch einseitig berichten. Insbesondere unter Ostdeutschen ist dieser Eindruck in den letzten Jahren und letzten Monaten verstärkt entstanden." Das sei "ein Problem, weil die Öffentlich-Rechtlichen von großer Akzeptanz leben".
Wegen der Rundfunkgebühr seien die Sender "natürlich gehalten, auch Meinungsvielfalt abzubilden, ein möglichst breites Spektrum entstehen zu lassen. Und wenn das nicht der Fall ist oder viele Menschen den Eindruck haben, dass das nicht der Fall ist, dann ist das nicht gut für die Integrität der Sender."
Unionsfraktionschef Spahn erklärte, er halte "die Entscheidung des NDR für sehr problematisch". Meinungsvielfalt sei eine der Hauptaufgaben der Öffentlich-Rechtlichen. "Wird diese Freiheit eingeschränkt, ist der gebührenfinanzierte Rundfunk nicht mehr in der Lage, die Probleme unserer Gesellschaft anzusprechen und bekommt ein Rechtfertigungsproblem."
Linnemann sagte dem Fernsehsender Welt: "Das ist ein neuer Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur in Deutschland." Es sei "bitter", wenn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mitarbeiter ausgeschlossen würden, wenn sie als zu konservativ eingestuft würden.
"Das ist ein Tiefpunkt, und Konsequenzen müssen meines Erachtens folgen", sagte Linnemann. Der CDU-Generalsekretär forderte finanzielle Folgen als Konsequenz. "Ich finde, man muss jetzt beispielsweise klar sagen, wir frieren die Gebühren auf dem jetzigen Niveau bis auf Weiteres ein, damit endlich Druck entsteht, damit Reformen passieren", sagte er.
Das erstmals im April erschienene Magazin "Klar" soll nach drei bisher ausgestrahlten Pilotfolgen im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Der NDR teilte am Mittwoch aber mit, dass Ruhs beim gemeinsam mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) produzierten Magazin nicht mehr die NDR-Folgen moderieren werde. Für den BR bleibt sie aber weiter tätig. Ruhs selbst äußerte sich "fassungslos" über die Entscheidung und stellte dem NDR ein "Armutszeugnis" aus.
Insbesondere eine "Klar"-Folge zur Migration war sehr kontrovers diskutiert worden. Nach NDR-Angaben ergab eine repräsentative Onlineumfrage hohe Akzteptanzwerte für die Sendung, 63 Prozent der Befragten gaben der Sendung die Schulnoten eins oder zwei. Dem Sender zufolge werde "Klar" als "glaubwürdige, relevante Programmerweiterung wahrgenommen". Keine Angaben machte der NDR aber zu den Gründen, weshalb Ruhs als bislang einzige Moderatorin nicht mehr die NDR-Ausgaben moderieren soll.
L.MacDonald--EWJ
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