Forderungen nach einheitlichen deutlichen Lockerungen aus Kommunen und Ländern
Forderungen nach einheitlichen deutlichen Lockerungen aus Kommunen und Ländern
Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch mehren sich die Forderungen nach bundesweit einheitlichen deutlichen Lockerungen. "Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie wollen die Menschen und die Wirtschaft endlich ein Hoffnungssignal", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Funke Zeitungen. Ähnliche Töne kamen aus einigen Bundesländern, während die Krankenhäuser noch zur Vorsicht mahnten. Unterdessen traten neue Regeln für Corona-Tests in Kraft.
Als erstes sollten bundesweit die Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel entfallen, forderten die Kommunen. "Zusätzlich sollten Erleichterungen insbesondere für Jugendliche und bei Sportveranstaltungen bundeseinheitlich vorgegeben werden", forderte er. Eine Überlastung der Krankenhäuser zeichne sich nicht ab und es sei auch zu erwarten, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in wenigen Tagen erreicht sei.
Ähnliche Töne kamen von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die stufenweise einheitliche Lockerungen ab März forderte. Die Prognosen deuteten darauf hin, "dass wir Mitte Februar den Höhepunkt der Omikron-Welle erreichen werden", sagte sie der "Rheinischen Post". Zwar sei damit Corona nicht beendet und es sei weiter Vorsicht geboten. "Aber die Menschen erwarten zu Recht, dass wir dann auch lockern."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte dazu, Die Omikron-Variante sei 90 Prozent weniger aggressiv als andere Corona-Varianten und die Krankenhauszahlen seien stabil. "Es wäre unangemessen, dies zu ignorieren." 2G im Handel ergebe "keinen Sinn mehr" und in der Gastronomie reiche 2G aus. Söder schlug vor, sich bei den Öffnungsschritten an der Situation in den Krankenhäusern zu orientieren.
FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Bild am Sonntag", nach dem Treffen am Mittwoch müsse es einen "spürbaren Unterschied in unserem Alltag" geben. "Klar ist, dass man zu forsch beim Öffnen sein kann. Diese Gefahr ist aber inzwischen äußerst überschaubar."
Nach Informationen des Portals "Business Insider" arbeitet die Bundesregierung an einem Stufenplan zur Abschaffung weitgehend aller Corona-Regeln ab dem 19. März; dann würden die bestehenden Regeln laut Infektionsschutzgesetz ohnehin auslaufen. Der Plan soll sich demnach an der Hospitalisierungsrate und der Belegung der Intensivstationen orientieren, Abstandsregeln und die Maskenpflicht könnten jedoch noch eine Weile länger gelten.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sagte der "Rheinischen Post", die Öffnungsdebatte "muss und soll geführt werden, aber natürlich immer mit Augenmaß". Insbesondere die Normalstationen verzeichneten weiterhin steigende Belegungszahlen bei Corona-Patienten. Lockerungspläne müssten sich immer an der Infektionslage orientieren.
Kassenärzte-Chef Andreas Gassen forderte ein weitgehendes Ende der routinemäßigen Corona-Tests. "Es macht perspektivisch und medizinisch wenig Sinn, täglich Millionen von Menschen anlasslos zu testen, wenn am Ende gegebenenfalls eine für das Individuum ungefährliche Infektion festgestellt wird", sagte er dem RND.
Er forderte, vor allem die Routine-Tests in Schulen und Kitas einzustellen. "Wir müssen aufhören, Kindern und Jugendlichen in den Kitas und Schulen tagtäglich belastende Tests zuzumuten und sie mit unverständlichen Quarantäneregeln zu drangsalieren." Regelmäßige Antigen-Tests und insbesondere PCR-Tests seien letztlich nur noch bei besonders gefährdeten Menschen, beim medizinischen und pflegerischen Personal und bei Beschäftigten in der kritischen Infrastruktur notwendig, "aber sicher nicht bei Symptomlosen".
Am Wochenende traten unterdessen neue Regeln für Corona-Tests in Kraft: Kostenfreie PCR-Tests gibt es künftig nur noch nach einem positivem Antigen-Schnelltest. Eine rote Warnmeldung auf der App reicht dafür nicht mehr. Die Inzidenz sank leicht auf 1466,5.
L.MacDonald--EWJ
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