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Britische Polizei sendet Fragebogen zu Ermittlungen im Party-Skandal an Johnson

GESUNDHEIT 12.02.2022

Britische Polizei sendet Fragebogen zu Ermittlungen im Party-Skandal an Johnson

Im Zuge der Ermittlungen um eine Reihe von Lockdown-Partys hat die britische Polizei Premierminister Boris Johnson einen Fragebogen zukommen lassen. "Wir können bestätigen, dass der Premierminister einen Fragebogen von der Metropolitan Police erhalten hat. Er wird wie erforderlich darauf antworten", erklärte ein Regierungssprecher am Freitag. Britische Medien hatten zuvor darüber spekuliert, ob auch Johnson zu den rund 50 Empfängern der Fragebögen zähle.

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Die Polizei hatte am Mittwoch angekündigt, im Zuge der Ermittlungen zu mindestens zwölf Veranstaltungen in der Downing Street in den Jahren 2020 und 2021 Fragebögen an mehr als 50 Menschen zu schicken. Die Befragten sollen binnen sieben Tagen Auskunft geben über ihre Aktivitäten an den betreffenden Tagen.

Johnson war in den vergangenen Wochen wegen des Skandals um Feiern mit reichlich Alkohol in seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns unter immensen Druck geraten. Mehrere Abgeordnete seiner Tory-Partei forderten öffentlich den Rücktritt des Premierministers.

Heftige Kritik kam auch vom ehemaligen konservativen Premier John Major. Dieser warf Johnson vor, zu lügen und den Ruf des Vereinigten Königreichs zu beschädigen. Großbritanniens internationaler Ruf sei nun "zerfetzt", sagte Major, der von 1990 bis 1997 das Land regierte.

Major ist bereits der zweite von Johnsons konservativen Vorgängern im Amt, der ihn wegen der "Partygate"-Enthüllungen kritisiert. Vergangene Woche hatte Theresa May der Downing Street vorgeworfen, sich nicht an die Regeln zu halten.

D.Findlay--EWJ

Drogenbeauftragter Streeck fordert Rückkehr zu strengeren Cannabis-Regeln

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat eine Rückkehr zu schärferen Cannabis-Gesetzen gefordert. Um den Missbrauch einzudämmen, müsse zum Beispiel überlegt werden, Medizinalcannabis nur noch in Form von Tropfen oder Kapseln und nicht mehr zum Rauchen zuzulassen, sagte Streeck der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die von der Ampel-Regierung beschlossene Cannabis-Legalisierung werde die Union in Teilen zurücknehmen.

Krankenkasse erwartet mehr als zwei Millionen Demenzkranke bis 2040

Die Zahl der Demenzkranken in Deutschland wird nach Angaben der Krankenkasse Barmer in den kommenden 15 Jahren auf rund 2,1 Millionen steigen. Das seien 400.000 Betroffene mehr als heute, wie die Kasse am Donnerstag in Berlin unter Berufung auf ihren Krankenhausreport 2025 mitteilte. Damit werde auch eine massive Steigerung der Klinikaufenthalte von Demenzkranken einhergehen, deren Behandlung besonders herausfordernd sei. Krankenhäuser müssten auf diese Entwicklung vorbereitet werden.

Forschungsministerin Bär will Förderung für geschlechtersensible Medizin ausbauen

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will die Förderung für geschlechtersensible Medizin weiter ausbauen. "Medikamente und Therapien wurden jahrzehntelang fast ausschließlich an Männern erforscht, das ist nicht haltbar", sagte Bär der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wir setzen in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Frauengesundheit – das ist für mich eine Herzensangelegenheit."

Kassenbeiträge sollen 2026 stabil bleiben - Kabinett beschließt Spargesetz

Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen sollen im kommenden Jahr nicht mehr Geld für den Zusatzbeitrag ausgeben müssen als bislang. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, der die Ausgaben der gesetzlichen Kassen 2026 um zwei Milliarden Euro senken soll. Dies soll die erwartete Finanzlücke schließen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag "dürfte damit auf dem heutigen Niveau von etwa 2,9 Prozent" bleiben, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

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