Lauterbach bedauert Drängen auf schärfere Testpflichten für Schulkinder

English Woman's Journal - Lauterbach bedauert Drängen auf schärfere Testpflichten für Schulkinder

Lauterbach bedauert Drängen auf schärfere Testpflichten für Schulkinder / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blickt kritisch auf seine frühere Forderung, für Schulkinder schärfere Corona-Testpflichten zu verankern als für andere Menschen. "Das haben wir gekippt. Und das ist gut so", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Das hätte Kinder zu stark beeinträchtigt. Das sehe ich jetzt auch so."

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Lauterbach hatte sich anfangs mit seiner damaligen Sichtweise durchgesetzt: Ins neue Infektionsschutzgesetz wurde ein Passus aufgenommen, wonach Schulkinder bei Corona-Verdacht oder tatsächlicher Infektion einen negativen Test vorlegen sollten, um wieder zur Schule gehen zu können. Dies wurde so auch beschlossen. Nach scharfer Kritik verpflichtete sich der Bund dazu, die Regelung zurückzunehmen.

Das neue Infektionsschutzgesetz trat am Samstag in Kraft. Es sei gut, dass er bei der Novelle nicht alle seine ursprünglich gesetzten Ziele habe durchsetzen können, sagte Lauterbach. Mit der Testpflicht für Schulkinder habe er eine Regel aufgeben müssen, "die ich im Nachhinein selber kritisch bewerten würde".

Zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik sagte der Minister der Zeitung, er akzeptiere "zu 100 Prozent das Primat der Politik". Das bedeute, "dass politische Entscheidungen auch anders fallen können, als die Wissenschaft empfiehlt. Das ist richtig so." Lauterbach bezog dies laut der Vorabmeldung auch auf die Entscheidung gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht, für die er lange gekämpft hatte.

M.Stevenson--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.