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Lufthansa ist wieder komplett in Privatbesitz

GESUNDHEIT 14.09.2022

Lufthansa ist wieder komplett in Privatbesitz / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Die Lufthansa ist wieder komplett in privater Hand. Der Staat, der den Konzern in der Corona-Pandemie mit einer Beteiligung von rund 20 Prozent unterstützt hatte, verkaufte seine letzten Anteile, wie die Deutsche Finanzagentur am Dienstagabend mitteilte. Der Bund machte demnach mit dem Einstieg bei der Lufthansa unter dem Strich einen Gewinn von 760 Millionen Euro.

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Die Lufthansa hatte in der Corona-Krise im Juni 2020 mit der Bundesregierung und der EU-Kommission ein insgesamt neun Milliarden Euro schweres staatliches Rettungspaket ausgehandelt - drei Milliarden Euro als Darlehen der staatlichen Förderbank KfW und sechs Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).

Davon bekam der Konzern 5,7 Milliarden Euro als stille Einlagen und rund 300 Millionen Euro, mit denen der WSF seine Aktienbeteiligung am Unternehmen aufbaute. Der Konzern nahm nach eigenen Angaben 3,8 Milliarden Euro in Anspruch. Schon im November 2021 zahlte die Lufthansa alle Finanzhilfen zurück und kündigte nicht abgerufene Mittel.

Der WSF verkaufte 2021 bereits Teile der Lufthansa-Aktien, Ende Juli dann weitere. Zuletzt betrug der Anteil noch rund 9,9 Prozent. Diese Beteiligung wurde nun an internationale Investoren verkauft, wie die Finanzagentur mitteilte.

"Die für den WSF insgesamt erzielten Erlöse aus der Veräußerung der Aktienbeteiligung in Höhe von 1,07 Milliarden Euro übersteigen den zum Erwerb der Beteiligung eingesetzten Betrag von 306 Millionen Euro mit 760 Millionen Euro deutlich", erklärte Jutta Dönges, die den WSF als Geschäftsführerin der Finanzagentur verantwortet. "Mit dieser erfreulichen Bilanz endet die Beteiligung des WSF und das Unternehmen liegt wieder in privaten Händen."

P.Smid--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.

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