English Woman's Journal - Lauterbach mahnt Söder bei Impfpflicht für Pflegepersonal zum Einhalten des Gesetzes

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Lauterbach mahnt Söder bei Impfpflicht für Pflegepersonal zum Einhalten des Gesetzes

GESUNDHEIT 09.02.2022

Lauterbach mahnt Söder bei Impfpflicht für Pflegepersonal zum Einhalten des Gesetzes

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mahnt den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit um die Impfpflicht für das Pflegepersonal zum Einhalten des Gesetzes. "Es ist eine schwierige Aufgabe, wenn man einen Ministerpräsidenten davon überzeugen muss, das Gesetz anzuwenden, was er selbst beschlossen hat", sagte Lauterbach vor Beginn eines Treffens der europäischen Außen- und Gesundheitsminister in Lyon.

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"Wir sind als Politiker aufgefordert, unsere eigenen Gesetze sehr ernst zu nehmen, und wir verlangen das gleiche ja auch vom Bürger", fügte er hinzu. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass Söder seine Ablehnung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch einmal überdenken werde. Dies sei keine Schikane des Pflegepersonals, sondern "eine lebensnotwendige Maßnahme, um die Schwächsten und die Ältesten vor dem Corona-Tod zu bewahren", betonte er.

Personalengpässe befürchte er nicht. "Wir müssen besonders großen Wert darauf legen, dass insbesondere diejenigen, die mit den Patienten arbeiten, geimpft sind", sagte er. Dies sei eine relativ kleine Gruppe. "Da kommen wir in eine Situation hinein, wo die Versorgung der Patienten zu keinem Zeitpunkt gefährdet ist", betonte er.

Lauterbach bekräftigte die Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht mit Blick auf eine mögliche weitere Corona-Welle im Herbst. "Ich möchte einfach nicht, dass wir uns gegenseitig noch mal so viel zumuten müssen wie in der Vergangenheit", sagte er.

Bei dem Treffen in Lyon, zu dem erstmals Außen- und Gesundheitsminister gemeinsam eingeladen waren, geht es um eine bessere europäische Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung. "Vieles, was in den letzten Monaten gelungen ist, ist nur gelungen, weil es ein funktionierendes Europa gab", sagte Lauterbach und verwies auf die Entwicklung und Export von Impfstoffen sowie auf die Patiententransfers in Notfällen.

D.Findlay--EWJ

Drogenbeauftragter Streeck fordert Rückkehr zu strengeren Cannabis-Regeln

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat eine Rückkehr zu schärferen Cannabis-Gesetzen gefordert. Um den Missbrauch einzudämmen, müsse zum Beispiel überlegt werden, Medizinalcannabis nur noch in Form von Tropfen oder Kapseln und nicht mehr zum Rauchen zuzulassen, sagte Streeck der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die von der Ampel-Regierung beschlossene Cannabis-Legalisierung werde die Union in Teilen zurücknehmen.

Krankenkasse erwartet mehr als zwei Millionen Demenzkranke bis 2040

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Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will die Förderung für geschlechtersensible Medizin weiter ausbauen. "Medikamente und Therapien wurden jahrzehntelang fast ausschließlich an Männern erforscht, das ist nicht haltbar", sagte Bär der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wir setzen in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Frauengesundheit – das ist für mich eine Herzensangelegenheit."

Kassenbeiträge sollen 2026 stabil bleiben - Kabinett beschließt Spargesetz

Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen sollen im kommenden Jahr nicht mehr Geld für den Zusatzbeitrag ausgeben müssen als bislang. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, der die Ausgaben der gesetzlichen Kassen 2026 um zwei Milliarden Euro senken soll. Dies soll die erwartete Finanzlücke schließen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag "dürfte damit auf dem heutigen Niveau von etwa 2,9 Prozent" bleiben, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

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