Lauterbach kündigt Hilfspaket für von der Inflation gebeutelte Krankenhäuser an

English Woman's Journal - Lauterbach kündigt Hilfspaket für von der Inflation gebeutelte Krankenhäuser an

Lauterbach kündigt Hilfspaket für von der Inflation gebeutelte Krankenhäuser an / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Krankenhäuser mit einem kurzfristigen Hilfspaket vor der Pleite bewahren. "Wir lassen in dieser Energie- und Inflationskrise die Krankenhäuser nicht im Stich", sagte Lauterbach am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Er verwies darauf, dass derzeit 40 Prozent der Kliniken Liquiditätsprobleme hätten.

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Durch das Hilfspaket sollten die Krankenhäuser über Herbst und Winter gebracht werden. Es müsse dafür gesorgt werden, dass sie nicht vor "unüberbrückbaren Schwierigkeiten" stünden. Daher wolle er in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge vorlegen und mit den Ländern beschließen.

Zuvor hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Bundesregierung vorgeworfen, die deutschen Krankenhäuser mutwillig mit den hohen Energiekosten im Stich zu lassen. "Der Bund will offenbar die Zahl der Krankenhausstandorte reduzieren", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Holetschek verwies darauf, dass die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) im Juni einstimmig beschlossen habe, dass der Bund rechtzeitig für einen Ausgleich der Inflationskosten sorgen müsse.

Bislang "haben wir davon nichts gehört, obwohl der Bundesgesundheitsminister unsere Einschätzung geteilt hat – allerdings ohne einen einzigen Lösungsvorschlag vorzulegen", kritisierte Holetschek. "Das Ergebnis ist ein drohender kalter Strukturwandel, der die Versorgungssicherheit der Menschen gefährdet."

Für einige Häuser bestehe tatsächlich die Gefahr, dass sie mittelfristig schließen müssen, sagte Holetschek weiter. Er verwies darauf, dass der Bund für den Finanzausgleich zuständig sei.

P.Munro--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.