Ärztepräsident will Alkohol- und Tabaksteuer für Krankenversicherung verwenden

English Woman's Journal - Ärztepräsident will Alkohol- und Tabaksteuer für Krankenversicherung verwenden

Ärztepräsident will Alkohol- und Tabaksteuer für Krankenversicherung verwenden / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP/Archiv

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat sich dafür ausgesprochen, die Alkohol- und Tabaksteuer teilweise für die gesetzliche Krankenversicherung zu verwenden. "Wenn ein Teil dieser Steuereinnahmen zurück in die Patientenversorgung fließen würde, wäre das mehr als gerechtfertigt", sagte Reinhardt laut Meldung vom Montag dem "Deutschen Ärzteblatt".

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Er verwies darauf, dass übermäßiger Alkoholkonsum Jahr für Jahr zu rund 74.000 Todesopfern in Deutschland führe und enorme Kosten wegen der Folgeerkrankungen verursache. Auch beim Tabakkonsum beliefen sich die direkten Krankheitskosten schätzungsweise auf 30 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite habe der Staat im vergangenen Jahr knapp 18 Milliarden Euro mit Alkohol- und Tabaksteuern eingenommen.

Zudem forderte der Präsident der Bundesärztekammer eine Entlastung der Krankenkassen durch eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent. Das seien "keine Peanuts", sondern würde die Krankenkassen um sechs Milliarden Euro entlasten.

Auch müsse der Bund die Gesundheitsversorgung von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern kostendeckend finanzieren. Derzeit werde für jeden Arbeitslosengeld-II-Empfänger eine Pauschale von gut hundert Euro vom Bund gezahlt. Das decke nur etwa ein Drittel der tatsächlich im Durchschnitt anfallenden Behandlungskosten ab.

F.McKenzie--EWJ

BGH-Verhandlung über behaupteten Impfschaden macht Klägerin etwas Hoffnung

Ein heiß diskutiertes Thema aus der Pandemiezeit hat am Montag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Eine Zahnärztin verklagte Astrazeneca, weil sie drei Tage nach einer Coronaimpfung im März 2021 auf einem Ohr taub wurde, was sie auf die Impfung zurückführt. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz hatte die Klage keinen Erfolg - nach der Verhandlung am BGH hat die Klägerin aber gewissen Grund zur Hoffnung. (Az. VI ZR 335/24)

Rinder-Virus: Französische Bauern protestieren gegen das Keulen von Herden

In Frankreich mehreren sich Proteste gegen das Keulen ganzer Rinderherden, das die Ausbreitung einer hoch ansteckenden Viruskrankheit verhindern soll. Mehr als 200 Abgeordnete und Bürgermeister demonstrierten am Montag in der südwestfranzösischen Stadt Foix und forderten eine Anpassung der geltenden Vorschriften. Sie forderten "eine gezieltes Keulen infizierter Tiere", um die Verluste zu begrenzen. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums wurden bislang mindestens 3000 Rinder getötet, um die Ansteckung mit der Knötchenkrankheit zu verhindern.

BGH verhandelt über Haftung von Astrazeneca für behaupteten Impfschaden

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Montag (11.00 Uhr) über eine Klage gegen den Pharmakonzern Astrazeneca. Die Klägerin gibt an, dass sie nach einer Coronaimpfung auf einem Ohr taub geworden sei und dass dies an der Impfung liege. Sie fordert ein Schmerzensgeld von mindestens 150.000 Euro sowie Auskunft über bekannte Wirkungen, Nebenwirkungen und gemeldete Verdachtsfälle solcher gesundheitlicher Probleme. (Az. VI ZR 335/24)

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