Ärztepräsident will Alkohol- und Tabaksteuer für Krankenversicherung verwenden

English Woman's Journal - Ärztepräsident will Alkohol- und Tabaksteuer für Krankenversicherung verwenden

Ärztepräsident will Alkohol- und Tabaksteuer für Krankenversicherung verwenden / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP/Archiv

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat sich dafür ausgesprochen, die Alkohol- und Tabaksteuer teilweise für die gesetzliche Krankenversicherung zu verwenden. "Wenn ein Teil dieser Steuereinnahmen zurück in die Patientenversorgung fließen würde, wäre das mehr als gerechtfertigt", sagte Reinhardt laut Meldung vom Montag dem "Deutschen Ärzteblatt".

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Er verwies darauf, dass übermäßiger Alkoholkonsum Jahr für Jahr zu rund 74.000 Todesopfern in Deutschland führe und enorme Kosten wegen der Folgeerkrankungen verursache. Auch beim Tabakkonsum beliefen sich die direkten Krankheitskosten schätzungsweise auf 30 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite habe der Staat im vergangenen Jahr knapp 18 Milliarden Euro mit Alkohol- und Tabaksteuern eingenommen.

Zudem forderte der Präsident der Bundesärztekammer eine Entlastung der Krankenkassen durch eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent. Das seien "keine Peanuts", sondern würde die Krankenkassen um sechs Milliarden Euro entlasten.

Auch müsse der Bund die Gesundheitsversorgung von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern kostendeckend finanzieren. Derzeit werde für jeden Arbeitslosengeld-II-Empfänger eine Pauschale von gut hundert Euro vom Bund gezahlt. Das decke nur etwa ein Drittel der tatsächlich im Durchschnitt anfallenden Behandlungskosten ab.

F.McKenzie--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.