Lauterbach kritisiert Söder - und hofft noch auf Umsetzung der Pflege-Impfpflicht
Lauterbach kritisiert Söder - und hofft noch auf Umsetzung der Pflege-Impfpflicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert die von Bayern angekündigte Aussetzung der Impfpflicht in der Pflege als "gefährliches Signal" - und hofft zugleich auf eine Einigung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vermittle mit seiner Entscheidung den Eindruck, als beuge er sich den Corona-Protesten auf der Straße, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Er betonte zugleich: "Wir werden mit allen daran arbeiten, Umsetzungsmöglichkeiten zu erleichtern."
Lauterbach übte scharfe Kritik an Söder: Dieser sende mit seiner Entscheidung das Signal aus, "der Protest gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf der Straße ist wichtiger als der Schutz der Menschen, die hilflos auf eine gute Versorgung warten".
Der Minister warb erneut für das Impfmandat: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei "keine Schikane" gegen das Personal in Pflege- oder Gesundheitseinrichtungen. "Uns geht es um den Schutz der dort den Mitarbeitern anvertrauten Menschen."
Lauterbach räumte ein, dass die Umsetzung des einrichtungsbezogenen Impfpflicht eine "unbeliebte Vollzugsmaßnahme" sei, die dazu führe dass in einigen Bundesländern zumindest zeitweise Personal ausfallen könne. "Das macht niemand gerne." Er wolle aber weiterhin mit der Gesundheitsministerkonferenz und auch mit einzelnen Ländern an Instrumenten arbeiten, um die Umsetzung zu unterstützen. Es müsse aber "auch wirklich ein Wille da sein, das Gesetz umzusetzen".
Der Minister äußerte zugleich Unverständnis für ungeimpfte Pflegekräfte: "Es kann nicht angehen, dass die Mitarbeiter in diesen Einrichtungen sagen: Wir akzeptieren den westlichen Wissensstand nicht, ich glaube nicht an die Impfung", sagte er. Dies sei "für medizinisches Personal keine wirklich vertretbare Position".
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte an, das Gesetz anders als Bayern umsetzen zu wollen. Berlin halte sich an die Vereinbarung, "die alle Länder und der Bund getroffen haben", sagte sie dem Nachrichtenportal t-online.
Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) kritisierte Bayern scharf: Was Söder betreibe, sei "eine Politik zu Lasten alter Menschen".
Hingegen forderte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Bundesregierung auf, den Ländern Vorgaben zur Umsetzung zu übermitteln. Ansonsten halte der Regierungschef diese Impfpflicht für derzeit nicht vernünftig umsetzbar, erklärte Regierungssprecher Michael Bußer.
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, nahm Söder in Schutz. Es seien bei der Umsetzung der Pflicht noch zu viele Fragen offen, sagte die frühere CSU-Politikerin am Dienstag im RBB-Inforadio.
Nach Ansicht der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, schadet Söder mit seinem Vorstoß der gesamten Politik: "Dass einige Politiker öffentlich jetzt dazu aufrufen, geltendes Recht nicht einzuhalten, ist demokratieverachtend", sagte sie zu t-online.
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, rief zur Mäßigung in der Debatte auf. Es sollten alle "mal einen Schritt zurücktreten" und "einen Gang runterschalten", sagte Dusel in Berlin. Er sei für die einrichtungsbezogene Impfpflicht, es müsse aber auch sichergestellt sein, dass "die Versorgungssituation nicht Schaden nimmt".
Das Gesetz sieht vor, dass Mitarbeitende in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bis zum 15. März einen Impfnachweis vorlegen müssen. Tun sie dies nicht, müssen die Gesundheitsämter entscheiden, was mit den Betroffenen geschieht.
F.McKenzie--EWJ
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