FDP sieht Nachbesserungsbedarf bei Corona-Plänen der Bundesregierung

English Woman's Journal - FDP sieht Nachbesserungsbedarf bei Corona-Plänen der Bundesregierung

FDP sieht Nachbesserungsbedarf bei Corona-Plänen der Bundesregierung / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die FDP sieht Nachbesserungsbedarf bei den Plänen der Bundesregierung für die Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst und Winter. "Prüfungsbedarf sehe ich zum Beispiel aktuell in der Debatte zur Maskenpflicht in Flugzeugen", sagte FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Nur um zwei Fragen zu nennen: Sollte es vielleicht auf kommerziellen Flügen nicht zumindest Testausnahmen geben? Oder wie verhält es sich eigentlich mit der europäischen Einheitlichkeit?"

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Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Grundlagen für die Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst legen. Die Ministerrunde soll eine Formulierungshilfe beschließen, auf deren Grundlage die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Gesetzentwurf erarbeiten sollen. Sie stehen unter Zeitdruck, weil die bisherigen Regelungen Ende September auslaufen.

"Der Kabinettsentwurf zum Infektionsschutzgesetz war ja bisher noch gar nicht im parlamentarischen Verfahren", sagte Dürr nun der "Augsburger Allgemeinen". "Wir werden uns in der nächsten Zeit mit unseren Koalitionspartnern dazu absprechen und evaluieren, wo noch Nachbesserungsbedarf besteht."

Weitere Kritik am Gesetzentwurf kommt aus Bayern: "Es kann eigentlich nicht sein, dass die Länder die Hausaufgaben machen, die der Bund offenbar nicht machen möchte", sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der "Augsburger Allgemeinen". "Ich bleibe dabei, dass die Länder vom Bund klare und nachvollziehbare Parameter brauchen, nach denen festgelegt werden kann, ab wann bestimmte Maßnahmen zum Infektionsschutz ausgelöst werden sollen."

"Wir brauchen diese Leitplanken für eine praktikable Politik", sagte der CSU-Politiker. "Und die Bürgerinnen und Bürger brauchen sie, um die Maßnahmen zu verstehen."

R.Wilson--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.