English Woman's Journal - Trudeau fordert Ende der Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt

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Trudeau fordert Ende der Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt

GESUNDHEIT 08.02.2022

Trudeau fordert Ende der Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat ein Ende der Proteste hunderter Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik in der Hauptstadt Ottawa gefordert. "Das muss aufhören", sagte Trudeau am Montag während einer Dringlichkeitsdebatte im Unterhaus.

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Trudeau versprach die Unterstützung der kanadischen Bundesregierung "mit allen Mitteln, die die Provinz und die Stadt benötigen", um mit den Demonstranten fertig zu werden. Es war der erste Auftritt des Premierministers, nachdem er sich wegen eines positiven Corona-Tests Woche lang isoliert hatte.

Der Bürgermeister von Ottawa, Jim Watson, hatte zuvor die Bundesregierung aufgefordert, 1.800 zusätzliche Polizeibeamte zu entsenden. Außerdem verlangte er die Ernennung eines Vermittlers, der mit den Demonstranten verhandeln sollte, um "diese Belagerung zu beenden". Seit Tagen beschweren sich die Bewohner der Innenstadt Ottawas über unaufhörliches Hupen und Dieselabgase. Am Sonntag hatte Watson deshalb den Ausnahmezustand ausgerufen.

Die Lkw-Fahrer hatten Anfang Januar begonnen, gegen die Impfvorschriften beim Überqueren der Grenze zu den USA zu protestieren. Inzwischen sind die Demonstrationen zu einem allgemeinen Protest gegen die Regierung Trudeaus und dessen Corona-Politik angewachsen. Angesichts der Blockade des Zentrums der Hauptstadt und der erzwungenen Schließung von Geschäften steht die Stadtverwaltung unter Druck.

Um die Demonstrationen zu beenden, untersagte die Polizei am Sonntag die Mitnahme von Treibstoff und anderen Hilfsgütern zu den Kundgebungen. Die Beamten haben seitdem mehrere Menschen festgenommen, mehrere Fahrzeuge beschlagnahmt und hunderte von Strafzetteln ausgestellt.

L.McKay--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.

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