English Woman's Journal - Trudeau fordert Ende der Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt

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Trudeau fordert Ende der Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt

GESUNDHEIT 08.02.2022

Trudeau fordert Ende der Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat ein Ende der Proteste hunderter Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik in der Hauptstadt Ottawa gefordert. "Das muss aufhören", sagte Trudeau am Montag während einer Dringlichkeitsdebatte im Unterhaus.

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Trudeau versprach die Unterstützung der kanadischen Bundesregierung "mit allen Mitteln, die die Provinz und die Stadt benötigen", um mit den Demonstranten fertig zu werden. Es war der erste Auftritt des Premierministers, nachdem er sich wegen eines positiven Corona-Tests Woche lang isoliert hatte.

Der Bürgermeister von Ottawa, Jim Watson, hatte zuvor die Bundesregierung aufgefordert, 1.800 zusätzliche Polizeibeamte zu entsenden. Außerdem verlangte er die Ernennung eines Vermittlers, der mit den Demonstranten verhandeln sollte, um "diese Belagerung zu beenden". Seit Tagen beschweren sich die Bewohner der Innenstadt Ottawas über unaufhörliches Hupen und Dieselabgase. Am Sonntag hatte Watson deshalb den Ausnahmezustand ausgerufen.

Die Lkw-Fahrer hatten Anfang Januar begonnen, gegen die Impfvorschriften beim Überqueren der Grenze zu den USA zu protestieren. Inzwischen sind die Demonstrationen zu einem allgemeinen Protest gegen die Regierung Trudeaus und dessen Corona-Politik angewachsen. Angesichts der Blockade des Zentrums der Hauptstadt und der erzwungenen Schließung von Geschäften steht die Stadtverwaltung unter Druck.

Um die Demonstrationen zu beenden, untersagte die Polizei am Sonntag die Mitnahme von Treibstoff und anderen Hilfsgütern zu den Kundgebungen. Die Beamten haben seitdem mehrere Menschen festgenommen, mehrere Fahrzeuge beschlagnahmt und hunderte von Strafzetteln ausgestellt.

L.McKay--EWJ

Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten

Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu finden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag und verwies auf den hohen Schutz für sensible Gesundheitsdaten. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz die Versicherung verwarnt. (Az. 6 C 7.24)

Arbeitgeber warnen vor Aufweichen von Krankenhausreform

Der Arbeitgeberverband BDA warnt vor einem Aufweichen der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. "Mit der weiteren Verwässerung der Krankenhausreform verschließt die Politik die Augen vor den Anpassungsnotwendigkeiten im stationären Bereich", erklärte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Freitag in Berlin. "Länder und Krankenhäuser glauben Gewinner zu sein - Verlierer sind die Patienten und die Beitragszahler", kritisierte er mit Blick auf Änderungen des Reformgesetzes, die der Bundestag am Vormittag beschließen soll.

Bundestag entscheidet über Änderungen an Krankenhausreform

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) abschließend über Änderungen an der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. Dabei geht es unter anderem um mehr Mitspracherechte für die Länder sowie Fristverlängerungen und zusätzliche Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Kliniken im ländlichen Raum. Zudem wird der Kostenanteil des Bundes zugunsten der Länder erhöht.

DAK warnt vor "Pflegekollaps": Rekordwert bei Sozialhilfequote in Heimen

Durch die massiv gestiegenen Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen sind immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner auf unterstützende Sozialhilfeleistungen angewiesen. Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen erreiche im laufenden Jahr einen neuen Höchstwert von 37 Prozent, teilte die DAK Gesundheit am Donnerstag mit. DAK-Vorstandschef Andreas Storm warnte vor einem "Pflegekollaps" und forderte von der Bundesregierung kurzfristig eine umfassende Pflegereform.

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