Krankenkassen werfen Bund "Symbolpolitik" bei finanzieller Entlastung vor

English Woman's Journal - Krankenkassen werfen Bund "Symbolpolitik" bei finanzieller Entlastung vor

Krankenkassen werfen Bund "Symbolpolitik" bei finanzieller Entlastung vor / Foto: FRANCK FIFE - AFP/Archiv

Die gesetzlichen Krankenkassen haben der Bundesregierung eine "Symbolpolitik" bei der finanziellen Entlastung der Krankenversicherung vorgeworfen. Zwar finanziere der Bund bei der Versorgung der Bürgergeldbeziehenden bei einer Betrachtung bis 2030 rund 3,25 Milliarden Euro mehr - gleichzeitig werde aber die Bundesbeteiligung zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in diesem Zeitraum um acht Milliarden Euro gekürzt, monierte der GKV-Spitzenverband am Mittwoch.

Textgröße ändern:

Im sogenannten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist laut Entwurf vorgesehen, dass der Bund seine finanzielle Beteiligung an der Gesundheitsversorgung der Grundsicherungsempfänger ab dem kommenden Jahr stufenweise erhöht - los geht es mit 250 Millionen Euro ab 2027. Die Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Ausgaben wird aber allein im kommenden Jahr auf insgesamt zwölf Milliarden Euro geschätzt. Die Erhöhung habe damit "lediglich kosmetischen Charakter und ist kaum mehr als Symbolpolitik".

Andererseits kürze der Bund seine Beteiligung zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen von jährlich 14,5 Milliarden Euro ab 2027 dauerhaft um zwei Milliarden Euro. Damit sind etwa Sachleistungen rund um Schwangerschaft und Mutterschaft oder Krankengeld bei der Betreuung eines Kindes gemeint. "Unterm Strich zahlt der Bund in den kommenden Jahren 4,75 Milliarden Euro weniger, statt sich selbst an der Stärkung der GKV zu beteiligen", kritisierte die Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Susanne Wagenmann.

Der Verband hält das für verfassungswidrig: Zwar spreche nichts gegen die Einbeziehung der Bürgergeldbeziehenden in den Kreis der gesetzlich Versicherten. Allerdings dürfe die Finanzverantwortung des Staates nicht zugleich der GKV-Solidargemeinschaft überantwortet werden. "Aber genau dies geschieht, da die von den Jobcentern gezahlten und vom Bund getragenen Beitragspauschalen nicht annähernd die Ausgaben der Krankenkassen für diesen Personenkreis decken." Dadurch entstünden seit Jahren Belastungen in Milliardenhöhe.

R.Wilson--EWJ

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.

TV-Legende Thomas Gottschalk ist "momentan krebsfrei"

Fernsehlegende Thomas Gottschalk ist nach eigenen Angaben "momentan krebsfrei". Dies hätten ihm die Ärzte mitgeteilt, sagte der 76-Jährige der "Bild"-Zeitung. Die jüngste Untersuchung habe ergeben, dass er keinerlei Krebszellen mehr im Körper habe, sagte Gottschalk. "Das ist eine gute Nachricht, und ich bin natürlich entsprechend froh, dass ich diese Auskunft geben kann."

Studie: Mindestvorgaben erzielen gewünschten Effekt bei komplexen Operationen

Mindestmengen für komplexe Operationen zeigen nach einer wissenschaftlichen Auswertung den gewünschten Effekt, dass dadurch immer mehr schwierige Eingriffe in immer weniger Kliniken vorgenommen werden. Das gelte vor allem für Operationen bei Brustkrebs oder Lungenkrebs, wie das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) am Freitag mitteilte. Der sogenannte Qualitätsmonitor ist online einsehbar und wurde nun um die Daten aus dem Jahr 2024 ergänzt.