Krankenkassen werfen Bund "Symbolpolitik" bei finanzieller Entlastung vor

English Woman's Journal - Krankenkassen werfen Bund "Symbolpolitik" bei finanzieller Entlastung vor

Krankenkassen werfen Bund "Symbolpolitik" bei finanzieller Entlastung vor / Foto: FRANCK FIFE - AFP/Archiv

Die gesetzlichen Krankenkassen haben der Bundesregierung eine "Symbolpolitik" bei der finanziellen Entlastung der Krankenversicherung vorgeworfen. Zwar finanziere der Bund bei der Versorgung der Bürgergeldbeziehenden bei einer Betrachtung bis 2030 rund 3,25 Milliarden Euro mehr - gleichzeitig werde aber die Bundesbeteiligung zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in diesem Zeitraum um acht Milliarden Euro gekürzt, monierte der GKV-Spitzenverband am Mittwoch.

Textgröße ändern:

Im sogenannten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist laut Entwurf vorgesehen, dass der Bund seine finanzielle Beteiligung an der Gesundheitsversorgung der Grundsicherungsempfänger ab dem kommenden Jahr stufenweise erhöht - los geht es mit 250 Millionen Euro ab 2027. Die Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Ausgaben wird aber allein im kommenden Jahr auf insgesamt zwölf Milliarden Euro geschätzt. Die Erhöhung habe damit "lediglich kosmetischen Charakter und ist kaum mehr als Symbolpolitik".

Andererseits kürze der Bund seine Beteiligung zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen von jährlich 14,5 Milliarden Euro ab 2027 dauerhaft um zwei Milliarden Euro. Damit sind etwa Sachleistungen rund um Schwangerschaft und Mutterschaft oder Krankengeld bei der Betreuung eines Kindes gemeint. "Unterm Strich zahlt der Bund in den kommenden Jahren 4,75 Milliarden Euro weniger, statt sich selbst an der Stärkung der GKV zu beteiligen", kritisierte die Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Susanne Wagenmann.

Der Verband hält das für verfassungswidrig: Zwar spreche nichts gegen die Einbeziehung der Bürgergeldbeziehenden in den Kreis der gesetzlich Versicherten. Allerdings dürfe die Finanzverantwortung des Staates nicht zugleich der GKV-Solidargemeinschaft überantwortet werden. "Aber genau dies geschieht, da die von den Jobcentern gezahlten und vom Bund getragenen Beitragspauschalen nicht annähernd die Ausgaben der Krankenkassen für diesen Personenkreis decken." Dadurch entstünden seit Jahren Belastungen in Milliardenhöhe.

R.Wilson--EWJ

Facharzttermine: Koalition will bei Wartezeiten für Kassenpatienten handeln

Die schwarz-rote Koalition will bei der Vergabe von Facharztterminen an gesetzlich Versicherte mehr Gerechtigkeit schaffen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) kündigte am Wochenende Vorschläge von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) an, die für kürzere Wartezeiten sorgen sollen. Der Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, kritisierte die bisherige Bevorzugung von Privatpatienten als "himmelschreiende Ungerechtigkeit".

Facharzttermine: Unionsfraktionschef Frei will kürzere Wartezeiten für Kassenpatienten

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, dringt auf kürzere Wartezeiten auf einen Facharzttermin für gesetzlich Versicherte. Manches im Gesundheitssystem werde als ungerecht empfunden oder sei tatsächlich ungerecht, sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Darum müssen wir uns kümmern. Ein Beispiel sind die oft langen Wartezeiten für Facharzttermine."

Nach Lungenkrebs-OP: Papst Leo XIV. wird am Samstag aus Klinik entlassen

Vier Tage nach seiner Lungenkrebsoperation kann Papst Leo XIV. am Samstag das Gemelli-Krankenhaus in Rom verlassen. "Unter Berücksichtigung der Blutuntersuchungen, des heute Morgen angefertigten Röntgenbildes des Brustkorbs und der klinischen Gesamtbewertung ist der Heilige Vater als entlassungsfähig eingestuft worden", hieß es in einer vom Vatikan verbreiteten Mitteilung der behandelnden Ärzte. Der Papst werde am frühen Nachmittag in den Vatikan zurückkehren.

GKV-Chef kritisiert Benachteiligung gesetzlich Versicherter bei Arztterminen

Der Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, hat gefordert, gesetzlich Versicherte bei der Vergabe von Arztterminen besserzustellen. Die 75 Millionen gesetzlich Versicherten finanzierten den allergrößten Teil der ärztlichen Honorare, sagte Blatt den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Trotzdem würden sie bei der Terminvergabe häufig gegenüber Privatpatienten benachteiligt. Das sei eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit".