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Pflegeversicherung bekommt Milliarden-Darlehen des Bundes

GESUNDHEIT 11.08.2022

Pflegeversicherung bekommt Milliarden-Darlehen des Bundes / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die wegen der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geratene Pflegeversicherung hat ein Milliarden-Darlehen vom Bund bekommen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung stellte der Pflegeversicherung eine Milliarde Euro zur Verfügung, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte. Der Betrag sei an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung überwiesen worden.

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Die Pflegeversicherung leidet an Liquiditätsengpässen, die vor allem auf die pandemiebedingten Ausgaben für den Schutz von Pflegebedürftigen, Beschäftigten in der Pflege sowie von pflegenden Angehörigen zurückgehen. Darunter fallen Kosten für den Pflegeschutzschirm sowie Corona-Tests.

Das Jahr 2021 hatte die Pflegeversicherung bereits mit einem Defizit in Höhe von 1,35 Milliarden Euro abgeschlossen. Ende 2021 verfügte die Pflegeversicherung noch über einen Mittelbestand von 6,85 Milliarden Euro, was 1,6 Monatsausgaben entspricht. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 ergab sich aber bereits ein Defizit von 1,95 Milliarden Euro. Damit betrug der Mittelbestand Ende Juni nur noch 4,9 Milliarden Euro.

Der Pflegeschutzschirm verursachte den Angaben zufolge im ersten Halbjahr 2022 Kosten in Höhe von 1,15 Milliarden Euro. Dazu gehörten Ausgleichszahlungen, die Altenheime für jeden coronabedingt nicht belegten Platz bekommen, aber auch das erweiterte Pflegeunterstützungsgeld für pflegende Angehörige. Die Corona-Tests schlugen in den ersten sechs Monaten des Jahres mit 1,18 Milliarden Euro zu Buche.

Um die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig zu sichern, arbeitet das Gesundheitsministerium nach eigenen Angaben an Reformvorschlägen, die noch dieses Jahr vorgelegt werden sollen.

D.Findlay--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.

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