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SPD strebt Änderungen von Gesundheitsreform im Bundestag an

GESUNDHEIT 28.04.2026

SPD strebt Änderungen von Gesundheitsreform im Bundestag an / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die SPD will die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Bundestag noch ändern. Im aktuellen Gesetzentwurf zur Reform sei "eine Unwucht drin zulasten der gesetzlich Versicherten", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die SPD wolle sich das "im laufenden parlamentarischen Verfahren bis zur Sommerpause noch mal anschauen". Denn die Reform müsse sozial gerecht und ausgewogen sein.

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Kritisch sieht Wiese unter anderem die geplanten Kürzungen beim Krankengeld: "Da haben wir tatsächlich Bauchschmerzen. Das kann man aber anders lösen."

"Einen Kompromiss" müsse es zudem bei den Gesundheitskosten der Grundsicherungs-Beziehenden geben. Es könne nicht sein, dass die gesetzlich Versicherten allein diese bezahlten, betonte der SPD-Politiker. Privatversicherte sowie Beamtinnen und Beamte müssten ebenfalls zur Finanzierung beitragen.

Die Koalition bewege sich hier jedoch "aufeinander zu", sagte Wiese. "Wir haben das klare Ziel, eine Einigung zu finden." Die SPD wolle die GKV-Reform "gemeinsam mit unserem Koalitionspartner" bis zum Sommer im Bundestag abschließen.

Zuerst soll aber am Mittwoch das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform beschließen. Anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatten den Entwurf vor knapp zwei Wochen vorgelegt. Ziel ist es, die defizitären Krankenkassen aus den roten Zahlen zu führen und weitere Beitragssteigerungen abzuwenden.

Die gesetzlichen Kassen - und damit die Versicherten - bezahlen aktuell einen Großteil der Versicherungskosten der Grundsicherungs-Beziehenden. Sowohl aus der Union als auch der SPD gibt es Forderungen nach einem höheren Anteil aus Steuermitteln. Aufgrund von Sparzwängen stößt dies im SPD-geführten Bundesfinanzministerium aber bislang auf Ablehnung.

St.Ch.Russell--EWJ

Bundeskabinett billigt Reform von Krankenversicherung - Projekt weiterhin umstritten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste große Sozialreform-Projekt der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge für die Versicherten stabil halten soll. Die von vielen Seiten kritisierte Reform dürfte spürbare Auswirkungen auf die Versicherten haben - und auf Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie.

US-Pharma-Firma Purdue vor Abwicklung wegen Opioid-Krise strafrechtlich verurteilt

Kurz vor der Abwicklung des insolventen Pharma-Konzerns Purdue hat ein US-Strafgericht dessen Mitschuld an der Opioid-Krise offiziell festgestellt. Bundesrichterin Madeline Cox Arleo hörte sich am Dienstag (Ortszeit) in Newark die Aussagen von Dutzenden Opfern der Opioid-Krise und deren Angehörigen an. Danach wies sie Purdue-Chef Steve Miller an, sich bei ihnen zu entschuldigen. Zugleich entschuldigte sie sich im Namen der US-Regierung, die beim Schutz der Öffentlichkeit "versagt" habe.

Warken verteidigt Kassen-Reform: "Kraftakt für alle Beteiligten"

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gegen massive Kritik verteidigt. "Wir haben eine große Reform vorgelegt, mit einem schon Jahre oder Jahrzehnte nicht mehr da gewesenen Einsparvolumen", sagte die Ministerin am Mittwoch vor dem geplanten Kabinettsbeschluss im Deutschlandfunk. "Dass es da Änderungswünsche gibt, ist ja völlig normal."

Kabinett soll Haushalts-Eckpunkte und Gesundheitsreform beschließen

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch (Sitzung ab 10.00 Uhr) die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes beschließen. Vorgesehen sind ein deutlicher Anstieg der Neuverschuldung, aber auch massive Einsparungen und Belastungen, unter anderem eine Zuckerabgabe.

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