Sozialverband kritisiert drastische Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung

English Woman's Journal - Sozialverband kritisiert drastische Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung

Sozialverband kritisiert drastische Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung / Foto: ANNEGRET HILSE - POOL/AFP/Archiv

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die geplanten starken Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für Eheleute in der gesetzlichen Krankenkasse kritisiert. "Die Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung ist ein völlig falsches Zeichen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Sie entlastet vor allem Menschen in den unteren Einkommen und gilt darum als ein wesentlicher Baustein des Solidarprinzips."

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Eine Abschaffung würde soziale Härten bringen und eben diese Familien besonders belasten, erklärte Engelmeier. Eine Ausnahme für Kinder bis unter sieben Jahre könne hierbei nicht mehr als eine Abfederung darstellen.

Der Bund müsse zuvorderst selbst seiner Schuldigkeit nachkommen und die Milliardenbeiträge für Menschen in der Grundsicherung aus Steuermitteln finanzieren. "Denn dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann demnach nicht nur von den Beitragszahlenden der GKV allein getragen werden", sagte Engelmeier. "Hier müssen die Ministerien Warken und Klingbeil dringend nachverhandeln", fügte sie mit Blick auf Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hinzu.

Um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren, will Warken unter anderem die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken. Kinder sollen demnach mitversichert bleiben, Ehepartner nur in Ausnahmefällen.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte kürzlich ihre Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, mit deren Umsetzung allein im kommenden Jahr 42 Milliarden Euro gespart werden könnte.

Ch.Thomson--EWJ

Heftige Kritik von Städtetag und Pflegerat an Warkens Reformplänen

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Pflegerat haben die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Pläne für eine Pflegereform scharf kritisiert. Der Entwurf sei "ein Schlag ins Gesicht der Kommunen" und führe zu einer zusätzlichen Belastung in Milliardenhöhe, sagte Städtetag-Präsident Burkhard Jung der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Dieser Entwurf muss komplett vom Tisch." Der Pflegerat kritisierte die Reformpläne als reines Sparprogramm.

Pharmakonzerne wollen Investitionen in Deutschland kürzen

Der US-Pharmakonzern Eli Lilly will seine ursprünglich geplante 2,3-Milliarden-Euro-Investition zur Herstellung von Abnehmspritzen im rheinland-pfälzischen Alzey um die Hälfte kürzen. Die für Deutschland gestrichenen Investitionen dürften nun nach Pennsylvania in die USA gehen – oder an einen komplett neuen Standort, sagte Konzernchef Dave Ricks dem "Handelsblatt". Auch das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim streicht dem Blatt zufolge Investitionen in Deutschland. Hintergrund sollen die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sein.

Pharmakonzern wollen Investitionen in Deutschland kürzen

Cadmiumbelastung: Frankreichs Nationalversammlung will Schwellenwerte senken

Wegen des intensiven Einsatzes von Düngemitteln sind Menschen in Frankreich deutlich stärker mit dem Schadstoff Cadmium belastet als in anderen europäischen Ländern: Die Nationalversammlung stimmte in der Nacht zu Donnerstag in Paris für einen von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurf, der die Schwellenwerte deutlich senken soll. Der Text muss noch vom Senat verabschiedet werden, um in Kraft zu treten.