English Woman's Journal - SPD setzt eigene Sozialstaatskommission ein

English Woman's Journal - SPD setzt eigene Sozialstaatskommission ein - Bas: Ergebnisse bis Januar

SPD setzt eigene Sozialstaatskommission ein - Bas: Ergebnisse bis Januar

SPD setzt eigene Sozialstaatskommission ein - Bas: Ergebnisse bis Januar / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In der Debatte um die Modernisierung des Sozialstaats hat die SPD eine eigene Kommission eingesetzt, die Vorschläge für eine Reform erarbeiten soll. Sie solle "spätestens" im Januar die ersten Ergebnisse vorlegen, sagte SPD-Chefin Bärbel Bas am Montag in Berlin. Diese sollten dann in die parallel laufenden Beratungen in unterschiedlichen Kommissionen und Gremien auf Regierungsebene eingebracht werden.

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Mit Blick auf die umstrittene Reform des Bürgergelds zeigte sich Bas unterdessen zuversichtlich, dass es "in den nächsten 14 Tagen spätestens" gelingen werde, hierzu eine gemeinsame Linie in der Koalition zu finden. Sie wies erneut Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) aus der vergangenen Woche zurück, er wolle die Reform der Grundsicherung zur Chefsache machen.

Merz habe sich hier "vielleicht falsch ausgedrückt", sage Bas. "Seit Wochen sitzen wir beide zusammen mit den Fraktionsspitzen." Denn es sei vereinbart, dass es zur Reform der Grundsicherung erst einen politischen Konsens zwischen SPD und Union geben müsse. "Und wir wollen das jetzt im Oktober auch abschließen, weil wir sagen, das Thema muss jetzt auch endgültig entschieden werden."

Für die Sozialstaatsreform setzte die SPD laut Bas fünf Arbeitsgruppen ein: Eine werde sich bei der Modernisierung des Sozialstaats insbesondere mit einer Steigerung von Effizienz und Transparenz befassen. Weitere seien zu den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente sowie zum Einkommensbegriff vorgesehen.

Die SPD-Sozialstaatskommission soll sich mittelfristig auch mit anderen Themen beschäftigten. Bas nannte das Thema Familie und die Kindergrundsicherung.

St.Ch.Russell--EWJ

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Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu finden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag und verwies auf den hohen Schutz für sensible Gesundheitsdaten. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz die Versicherung verwarnt. (Az. 6 C 7.24)

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