Klöckner: Corona-Enquete-Kommission ist Chance zur "gesellschaftlichen Versöhnung"

English Woman's Journal - Klöckner: Corona-Enquete-Kommission ist Chance zur "gesellschaftlichen Versöhnung"

Klöckner: Corona-Enquete-Kommission ist Chance zur "gesellschaftlichen Versöhnung" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die am Montag beginnende Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Deutschland als "große Chance für die Demokratie" bezeichnet. Die Pandemie und die Maßnahmen hätten "Menschen auseinander gebracht" und "von der Politik entfremdet", sagte Klöckner kurz vor der konstituierenden Sitzung des Gremiums. Die Kommission könne dabei helfen, Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen und sei "eine Chance, um zu einer gesellschaftlichen Versöhnung zu kommen".

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Die Bundestagspräsidentin bezeichnete die Enquete-Kommission als "dringend notwendig". Ihre Einsetzung sei ein "überfälliger Schritt". "Die Aufarbeitung soll sehr gründlich sein, soll transparent sein und vor allen Dingen auch selbstkritisch sein", betonte Klöckner, die in den ersten gut anderthalb Pandemie-Jahren Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war.

Die Corona-Pandemie sei ein "beispielloser Einschnitt in unser Land" gewesen, sagte die Parlamentspräsidentin weiter. Viele der damaligen Einschränkungen seien notwendig gewesen, aber die Zeit habe in der Gesellschaft "viele Wunden hinterlassen". So hätten etwa die psychischen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche zu wenig Aufmerksamkeit erfahren, sagte Klöckner. Sie warnte jedoch davor, "mit heutigem Wissen damaliges Handeln einseitig zu beurteilen".

Am Montagnachmittag konstituiert sich die Enquete-Kommission im Bundestag. Das Gremium besteht aus jeweils 14 Abgeordneten und Sachverständigen. Das Parlament hatte die Kommission Anfang Juli eingesetzt. Sie soll ein Gesamtbild der Pandemie - deren Ursachen, Verläufe und Folgen - sowie der staatlichen Maßnahmen aufzeigen und bewerten. Ziel ist es, für kommende Pandemien besser gerüstet zu sein. Ein Abschlussbericht soll bis Ende Juni 2027 vorliegen.

O.Jonstone--EWJ

SPD-Politiker Wiese: Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung der beste Weg

Vor dem Start der Enquete-Kommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese die Entscheidung gegen einen Untersuchungsausschuss verteidigt. Es müsse sich die Frage gestellt werden, was in einer ähnlichen Situation besser gemacht werden könne, sagte Wiese am Montag den Sendern RTL und ntv. "Da ist die Corona-Enquete eine bessere Möglichkeit, sachlich und vernünftig aufzuarbeiten."

Gesundheitsministerin Warken will Klinik-Atlas von Vorgänger Lauterbach einstellen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet einem Medienbericht zufolge die Einstellung des "Bundes-Klinik-Atlas" vor, den ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) als wesentliches Projekt seiner Amtszeit eingeführt hatte. "Die Projektgruppe 'Bundes-Klinik-Atlas' (...) wird rückwirkend zum 30. Juni aufgelöst", heißt es in einer "Organisationsverfügung", die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausagabe) vorlag.

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Die kontroversen Debatten zwischen Union und SPD um Reformen im Sozialbereich gehen weiter. Unions-Fraktionschef Jens Spahn bekräftigte Forderungen nach deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld, aus der SPD kamen am Samstag erneut Forderungen nach einer höheren Erbschaftsteuer für große Vermögen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant laut einem Medienbericht Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen.

Belgien warnt vor "Verschwendung" von Millionen von Verhütungsmitteln von USAID

Der belgische Außenminister Maxime Prévot hat die USA dazu aufgerufen, Millionen in Belgien gelagerte Verhütungsmitteln der Entwicklungsbehörde USAID nicht zu vernichten. "Wir setzen uns weiterhin über diplomatische Kanäle energisch dafür ein, dass es nicht zu einer solchen Verschwendung kommt", sagte Prévot am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Belgien sei "schockiert" über das Vorhaben, fügte er hinzu.