SPD-Politiker Wiese: Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung der beste Weg

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SPD-Politiker Wiese: Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung der beste Weg / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Vor dem Start der Enquete-Kommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese die Entscheidung gegen einen Untersuchungsausschuss verteidigt. Es müsse sich die Frage gestellt werden, was in einer ähnlichen Situation besser gemacht werden könne, sagte Wiese am Montag den Sendern RTL und ntv. "Da ist die Corona-Enquete eine bessere Möglichkeit, sachlich und vernünftig aufzuarbeiten."

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Am Montag konstituiert sich im Bundestag die Enquete-Kommission. Das Gremium aus jeweils 14 Abgeordneten und Sachverständigen trifft sich am Nachmittag zu seiner ersten Sitzung. Das Parlament hatte die Kommission Anfang Juli eingesetzt. Sie soll ein Gesamtbild der Pandemie - deren Ursachen, Verläufe und Folgen - sowie der staatlichen Maßnahmen aufzeigen und bewerten. Ziel ist es, für kommende Pandemien besser gerüstet zu sein. Ein Abschlussbericht soll bis Ende Juni 2027 vorliegen.

Wiese betonte, es solle untersucht werden, welche Entscheidungen gut und nachvollziehbar gewesen seien und was nicht richtig gelaufen sei. "Da schaue ich insbesondere die Situation von Kindern und Jugendlichen an oder dass wir viel zu restriktiv bei Aktivitäten im Außenbereich gewesen sind", sagte der SPD-Politiker.

S.Smith--EWJ

Klöckner: Corona-Enquete-Kommission ist Chance zur "gesellschaftlichen Versöhnung"

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die am Montag beginnende Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Deutschland als "große Chance für die Demokratie" bezeichnet. Die Pandemie und die Maßnahmen hätten "Menschen auseinander gebracht" und "von der Politik entfremdet", sagte Klöckner kurz vor der konstituierenden Sitzung des Gremiums. Die Kommission könne dabei helfen, Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen und sei "eine Chance, um zu einer gesellschaftlichen Versöhnung zu kommen".

Gesundheitsministerin Warken will Klinik-Atlas von Vorgänger Lauterbach einstellen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet einem Medienbericht zufolge die Einstellung des "Bundes-Klinik-Atlas" vor, den ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) als wesentliches Projekt seiner Amtszeit eingeführt hatte. "Die Projektgruppe 'Bundes-Klinik-Atlas' (...) wird rückwirkend zum 30. Juni aufgelöst", heißt es in einer "Organisationsverfügung", die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausagabe) vorlag.

Debatte um Sozialreformen geht weiter - Bas plant höhere Beitragsbemessungsgrenzen

Die kontroversen Debatten zwischen Union und SPD um Reformen im Sozialbereich gehen weiter. Unions-Fraktionschef Jens Spahn bekräftigte Forderungen nach deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld, aus der SPD kamen am Samstag erneut Forderungen nach einer höheren Erbschaftsteuer für große Vermögen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant laut einem Medienbericht Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen.

Belgien warnt vor "Verschwendung" von Millionen von Verhütungsmitteln von USAID

Der belgische Außenminister Maxime Prévot hat die USA dazu aufgerufen, Millionen in Belgien gelagerte Verhütungsmitteln der Entwicklungsbehörde USAID nicht zu vernichten. "Wir setzen uns weiterhin über diplomatische Kanäle energisch dafür ein, dass es nicht zu einer solchen Verschwendung kommt", sagte Prévot am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Belgien sei "schockiert" über das Vorhaben, fügte er hinzu.