Lauterbach beharrt auf Ende kostenfreier Bürgertests für alle

English Woman's Journal - Lauterbach beharrt auf Ende kostenfreier Bürgertests für alle

Lauterbach beharrt auf Ende kostenfreier Bürgertests für alle / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beharrt auf dem Ende der kostenfreien Corona-Bürgertests für alle. "Die Bürgertests haben ihren Wert, sie sollen auch weiter angeboten werden, sie sollen aber gezielt eingesetzt werden", sagte Lauterbach am Donnerstag im Deutschlandfunk. Über das Thema wird aktuell im Kreis der Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern beraten.

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Die Tests sollten künftig auf die Bereiche konzentriert werden, "wo sie den größten Nutzen haben", sagte Lauterbach weiter. Dies betreffe Menschen, die in Krankenhäuser gehen oder in Pflegeheime, Menschen mit dem Verdacht auf eine Infektion oder schon Krankheitssymptomen, aber auch "diejenigen, die zu großen Veranstaltungen gehen, wo sich viele infizieren können".

Zur Begründung für die Einschränkungen verwies Lauterbach auf die hohen Kosten für die Tests von zeitweise einer Milliarde Euro pro Monat. "Es muss die Kosten-Nutzen-Relation stimmen", sagte der Minister. Das Geld werde an anderer Stelle gebraucht. Zudem müsse die Qualität der Tests verbessert werden und es gehe darum, Missbrauch zu verhindern.

Ohne Anschlussregelung würden die Bürgertests am 30. Juni enden. "Es muss jetzt schnell gehen", sagte daher auch Lauterbach, "denn ich möchte, dass die Tests über den 30. Juni hinaus angeboten werden".

Mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz sagte Lauterbach, bereits am 1. Juli solle es darüber in der Koalition Gespräche geben, einen Tag nach Veröffentlichung des Expertenberichts über die Bewertung bisheriger Corona-Maßnahmen. Im Anschluss sollten noch vor der Sommerpause Eckpunkte für eine Neuregelung beschlossen werden, sagte der Gesundheitsminister.

Lauterbach bekräftigte zudem das Ziel einer neuen Impfkampagne und drängte auf bessere und aktuellere Daten über die Lage in den Krankenhäusern.

L.Scott--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.