Krankenkassen fordern wegen schwieriger Finanzlage Ausgabenmoratorium

English Woman's Journal - Krankenkassen fordern wegen schwieriger Finanzlage Ausgabenmoratorium

Krankenkassen fordern wegen schwieriger Finanzlage Ausgabenmoratorium / Foto: LENNART PREISS - AFP/Archiv

Die gesetzlichen Krankenkassen dringen angesichts ihrer schwierigen Finanzlage auf ein Ausgabenmoratorium. "Mit anderen Worten: Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der "Rheinischen Post" vom Montag. Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) müsse angesichts der Finanznot der Kassen umgehend Sofortmaßnahmen einleiten.

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"Ministerin Warken hat die GKV als 'Notfallpatienten' bezeichnet und damit hat sie völlig recht", sagte Pfeiffer. "Es braucht jetzt eine Akuttherapie, denn sonst gehen zum nächsten Jahreswechsel die Krankenkassenbeiträge durch die Decke", warnte sie weiter. Pfeiffer wies darauf hin, dass es allein in den letzten drei Monaten acht neue Beitragssatzerhöhungen von Krankenkassen gegeben habe.

"Für die kurzfristige Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung und zum Schutz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler brauchen wir noch vor der Sommerpause ein Vorschaltgesetz, in dem ein Ausgabenmoratorium für sämtliche Leistungsbereiche festgelegt werden muss", verlangte daher die GKV-Chefin. Ein solches Ausgabenmoratorium würde "durch eine strikte Bindung der Ausgabenentwicklung an die reale Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung sicherstellen, dass die Beitragssätze stabil bleiben können".

Dieses Moratorium müsse so lange gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder in ein Gleichgewicht gebracht worden seien. Zudem sei es aber auch notwendig, "dass die medizinische Versorgung der Bürgergeldbezieher endlich fair finanziert wird", verlangte Pfeiffer weiter. Auch das sollte demnach in dem Vorschaltgesetz noch vor der Sommerpause geregelt werden.

Sie begrüßte erste Signale Warkens, wonach diese die grundlegenden Probleme der GKV rasch und im Dialog mit der Selbstverwaltung angehen wolle. "Das begrüßen wir sehr", sagte Pfeiffer. Das Gesundheitswesen brauche wieder mehr Zusammenarbeit zwischen den vielen Akteurinnen und Akteuren.

D.Findlay--EWJ

Ärztinnen-Netzwerk fordert zum Frauentag geschlechtsspezifische Medizinforschung

In der Gesundheitsforschung sollte nach Auffassung von Ärztinnen systematisch zwischen den Geschlechtern differenziert werden. Das fordert das Frauennetzwerk im Ärzteverband Hartmannbund anlässlich des internationalen Frauentags, der am Sonntag begangen wird. "Gleichbehandlung ist nicht automatisch eine gerechte oder wirksame Behandlung", erklärte die Sprecherin des Netzwerks, Iris Illing.

Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten

Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu finden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag und verwies auf den hohen Schutz für sensible Gesundheitsdaten. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz die Versicherung verwarnt. (Az. 6 C 7.24)

Arbeitgeber warnen vor Aufweichen von Krankenhausreform

Der Arbeitgeberverband BDA warnt vor einem Aufweichen der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. "Mit der weiteren Verwässerung der Krankenhausreform verschließt die Politik die Augen vor den Anpassungsnotwendigkeiten im stationären Bereich", erklärte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Freitag in Berlin. "Länder und Krankenhäuser glauben Gewinner zu sein - Verlierer sind die Patienten und die Beitragszahler", kritisierte er mit Blick auf Änderungen des Reformgesetzes, die der Bundestag am Vormittag beschließen soll.

Bundestag entscheidet über Änderungen an Krankenhausreform

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