Krankenkassen fordern wegen schwieriger Finanzlage Ausgabenmoratorium

English Woman's Journal - Krankenkassen fordern wegen schwieriger Finanzlage Ausgabenmoratorium

Krankenkassen fordern wegen schwieriger Finanzlage Ausgabenmoratorium / Foto: LENNART PREISS - AFP/Archiv

Die gesetzlichen Krankenkassen dringen angesichts ihrer schwierigen Finanzlage auf ein Ausgabenmoratorium. "Mit anderen Worten: Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der "Rheinischen Post" vom Montag. Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) müsse angesichts der Finanznot der Kassen umgehend Sofortmaßnahmen einleiten.

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"Ministerin Warken hat die GKV als 'Notfallpatienten' bezeichnet und damit hat sie völlig recht", sagte Pfeiffer. "Es braucht jetzt eine Akuttherapie, denn sonst gehen zum nächsten Jahreswechsel die Krankenkassenbeiträge durch die Decke", warnte sie weiter. Pfeiffer wies darauf hin, dass es allein in den letzten drei Monaten acht neue Beitragssatzerhöhungen von Krankenkassen gegeben habe.

"Für die kurzfristige Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung und zum Schutz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler brauchen wir noch vor der Sommerpause ein Vorschaltgesetz, in dem ein Ausgabenmoratorium für sämtliche Leistungsbereiche festgelegt werden muss", verlangte daher die GKV-Chefin. Ein solches Ausgabenmoratorium würde "durch eine strikte Bindung der Ausgabenentwicklung an die reale Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung sicherstellen, dass die Beitragssätze stabil bleiben können".

Dieses Moratorium müsse so lange gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder in ein Gleichgewicht gebracht worden seien. Zudem sei es aber auch notwendig, "dass die medizinische Versorgung der Bürgergeldbezieher endlich fair finanziert wird", verlangte Pfeiffer weiter. Auch das sollte demnach in dem Vorschaltgesetz noch vor der Sommerpause geregelt werden.

Sie begrüßte erste Signale Warkens, wonach diese die grundlegenden Probleme der GKV rasch und im Dialog mit der Selbstverwaltung angehen wolle. "Das begrüßen wir sehr", sagte Pfeiffer. Das Gesundheitswesen brauche wieder mehr Zusammenarbeit zwischen den vielen Akteurinnen und Akteuren.

D.Findlay--EWJ

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliarden-Löcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher.

Rauchen schädigt nicht nur Herz und Lunge - sondern auch die Augen

Rauchen schädigt nicht nur Herz und Lunge, sondern auch die Augen. Bis zu 20 Prozent aller neuen Erblindungen ab dem 50. Lebensjahr seien auf das Rauchen zurückzuführen, erklärte die Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft (DOG) am Montag in München. Studien zufolge erhöhe Rauchen das Risiko für schwere Augenerkrankungen wie altersabhängige Makuladegeneration, Grünen Star und Gefäßverschlüsse zudem teilweise um das Zwei- bis Vierfache.

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Im Fall der mutmaßlichen versuchten Erpressung des Babynahrungsherstellers Hipp durch Rattengift in Babynahrung sucht die Polizei noch nach einem mutmaßlich manipulierten Glas. Es seien in Österreich, Tschechien und der Slowakei insgesamt fünf manipulierte Babynahrungsgläser festgestellt worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Montag in Ingolstadt mit. Ein Glas könne "in Österreich mutmaßlich noch im Umlauf sein".