EuGH: Geschmackswerbung auf Zigarettenpackung schon bei Lieferung verboten

English Woman's Journal - EuGH: Geschmackswerbung auf Zigarettenpackung schon bei Lieferung verboten

EuGH: Geschmackswerbung auf Zigarettenpackung schon bei Lieferung verboten / Foto: JOE KLAMAR - AFP/Archiv

Unerlaubte Werbung mit Geschmack auf einer Zigarettenpackung muss auf jeder Stufe der Lieferkette überwacht werden - nicht erst im Kiosk oder Supermarkt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Er antwortete damit auf Fragen aus Österreich, wo im Jahr 2022 gegen den Geschäftsführer eines Tabakgroßhandels eine Geldbuße von 1000 Euro verhängt wurde. (Az. C-717/23)

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Der Großhändler hatte einer Trafik - wie ein Kiosk in Österreich heißt - Zigaretten in einer Packung geliefert, auf der unter anderem stand, die Ware sei "perfekt abgerundet". Angaben, die sich auf den Geschmack oder Geruch beziehen, dürfen auf Zigarettenpackungen nicht stehen.

Der Geschäftsführer wehrte sich vor Gericht gegen die Geldbuße. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof in Wien setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um die Auslegung der EU-Richtlinie zu Tabakerzeugnissen.

In Österreich - anders als in Deutschland - ist bei Umsetzung der Richtlinie nicht genau definiert worden, was "in Verkehr bringen" heißt. Die Richtlinie sieht vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass Tabakerzeugnisse mit verbotener Aufmachung nicht in Verkehr gebracht werden. Das österreichische Gericht wollte wissen, ob sich das nur auf die eigentliche Verkaufsstelle, also hier die Trafik, bezieht.

Das verneinte der EuGH nun. Diese Verpflichtung der EU-Staaten sei nicht auf den Zeitpunkt beschränkt, zu dem die Zigaretten an den Verbraucher abgegeben würden. Denn sonst sei das Risiko zu hoch, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Ware bekämen, die der Richtlinie nicht entspreche und der Gesundheit schade.

Im zugrundeliegenden Rechtsstreit des Tabakgroßhändlers mit den Behörden muss nun das österreichische Gericht entscheiden. Es muss dabei die Rechtsauffassung des EuGH berücksichtigen.

R.Sutherland--EWJ

Drogenbeauftragter Streeck fordert Rückkehr zu strengeren Cannabis-Regeln

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat eine Rückkehr zu schärferen Cannabis-Gesetzen gefordert. Um den Missbrauch einzudämmen, müsse zum Beispiel überlegt werden, Medizinalcannabis nur noch in Form von Tropfen oder Kapseln und nicht mehr zum Rauchen zuzulassen, sagte Streeck der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die von der Ampel-Regierung beschlossene Cannabis-Legalisierung werde die Union in Teilen zurücknehmen.

Krankenkasse erwartet mehr als zwei Millionen Demenzkranke bis 2040

Die Zahl der Demenzkranken in Deutschland wird nach Angaben der Krankenkasse Barmer in den kommenden 15 Jahren auf rund 2,1 Millionen steigen. Das seien 400.000 Betroffene mehr als heute, wie die Kasse am Donnerstag in Berlin unter Berufung auf ihren Krankenhausreport 2025 mitteilte. Damit werde auch eine massive Steigerung der Klinikaufenthalte von Demenzkranken einhergehen, deren Behandlung besonders herausfordernd sei. Krankenhäuser müssten auf diese Entwicklung vorbereitet werden.

Forschungsministerin Bär will Förderung für geschlechtersensible Medizin ausbauen

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will die Förderung für geschlechtersensible Medizin weiter ausbauen. "Medikamente und Therapien wurden jahrzehntelang fast ausschließlich an Männern erforscht, das ist nicht haltbar", sagte Bär der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wir setzen in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Frauengesundheit – das ist für mich eine Herzensangelegenheit."

Kassenbeiträge sollen 2026 stabil bleiben - Kabinett beschließt Spargesetz

Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen sollen im kommenden Jahr nicht mehr Geld für den Zusatzbeitrag ausgeben müssen als bislang. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, der die Ausgaben der gesetzlichen Kassen 2026 um zwei Milliarden Euro senken soll. Dies soll die erwartete Finanzlücke schließen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag "dürfte damit auf dem heutigen Niveau von etwa 2,9 Prozent" bleiben, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).