AOK fordert von designierter Gesundheitsministerin Warken rasche Maßnahmen

English Woman's Journal - AOK fordert von designierter Gesundheitsministerin Warken rasche Maßnahmen

AOK fordert von designierter Gesundheitsministerin Warken rasche Maßnahmen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Von der CDU-Politikerin Nina Warken als mutmaßlich künftiger Bundesgesundheitsministerin erwartet der AOK-Bundesverband rasches Handeln. "Erste wirksame Maßnahmen zur Beitragssatzstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung müssen sofort eingeleitet werden", erklärte AOK-Chefin Carola Reimann am Montag. Danach könne die "umfassendere" Arbeit zur Stärkung der Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung beginnen.

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Reimann pochte zudem auf eine "konsequente Umsetzung" der Krankenhausreform "ohne Wenn und Aber". Auch die Reform der Notfallversorgung sei "dringend" nötig. "Gerade in der Gesundheits- und Pflegepolitik ist die To-Do-Liste lang", kommentierte Reimann. "Da gibt es keine Zeit zu verlieren."

Die CDU hatte am Montag die Nominierung Warkens als künftige Gesundheitsministerin bekanntgegeben. Die 45-Jährige soll in einem schwarz-roten Kabinett Amtsinhaber Karl Lauterbach von der SPD ablösen.

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Preis, sieht in Warkens Nominierung "eine große Chance" für das gesamte Gesundheitswesen, "notwendige Reformen entschlossen anzugehen und das System patientenorientiert weiterzuentwickeln." Er sieht vor allem die Reform der Apothekenvergütung als vorrangig. Diese sei "seit 2013 faktisch eingefroren" und führe zu einem "Apothekensterben".

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt die Wahl Warkens. Sie wecke "Hoffnung für die Altenpflege", erklärte Verbandspräsident Thomas Greiner. "Wir brauchen frischen Wind und einen Pragmatismus, der die Versorgung der Pflegebedürftigen endlich ins Zentrum rückt." Die Pflegepolitik kranke "seit Jahren an ideologischen Gräben und festgefahrenen Denkmustern". Warken müsse "die pflegerische Versorgung ohne gesellschaftliche und wirtschaftliche Kollateralschäden sichern".

B.Jamieson--EWJ

Ärztinnen-Netzwerk fordert zum Frauentag geschlechtsspezifische Medizinforschung

In der Gesundheitsforschung sollte nach Auffassung von Ärztinnen systematisch zwischen den Geschlechtern differenziert werden. Das fordert das Frauennetzwerk im Ärzteverband Hartmannbund anlässlich des internationalen Frauentags, der am Sonntag begangen wird. "Gleichbehandlung ist nicht automatisch eine gerechte oder wirksame Behandlung", erklärte die Sprecherin des Netzwerks, Iris Illing.

Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten

Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu finden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag und verwies auf den hohen Schutz für sensible Gesundheitsdaten. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz die Versicherung verwarnt. (Az. 6 C 7.24)

Arbeitgeber warnen vor Aufweichen von Krankenhausreform

Der Arbeitgeberverband BDA warnt vor einem Aufweichen der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. "Mit der weiteren Verwässerung der Krankenhausreform verschließt die Politik die Augen vor den Anpassungsnotwendigkeiten im stationären Bereich", erklärte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Freitag in Berlin. "Länder und Krankenhäuser glauben Gewinner zu sein - Verlierer sind die Patienten und die Beitragszahler", kritisierte er mit Blick auf Änderungen des Reformgesetzes, die der Bundestag am Vormittag beschließen soll.

Bundestag entscheidet über Änderungen an Krankenhausreform

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) abschließend über Änderungen an der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. Dabei geht es unter anderem um mehr Mitspracherechte für die Länder sowie Fristverlängerungen und zusätzliche Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Kliniken im ländlichen Raum. Zudem wird der Kostenanteil des Bundes zugunsten der Länder erhöht.