Razzia in vier Bundesländern wegen großangelegten Betrugs mit Coronahilfen

English Woman's Journal - Razzia in vier Bundesländern wegen großangelegten Betrugs mit Coronahilfen

Razzia in vier Bundesländern wegen großangelegten Betrugs mit Coronahilfen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Mit einer Razzia in vier Bundesländern sind Ermittler am Dienstag gegen die mutmaßlichen Urheber von systematischen Betrügereien mit staatlichen Coronahilfen vorgegangen. Nach Angaben der Polizei im niedersächsischen Osnabrück richtete sich der Schlag gegen fünf Verdächtige, die hundertfach Subventionen beantragt und so einen Millionenschaden verursacht haben sollen. Die Razzia lief in Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hamburg.

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Nach Angaben der Ermittler sollen die Verdächtigen im Alter von 26 bis 62 Jahren für sich selbst sowie im Auftrag anderer Unternehmen gehandelt haben. Sie reichten demnach in Niedersachsen und anderen Bundesländern "mit bewusst falschen Angaben" mindestens rund 360 Anträge auf Sofort- und Überbrückungshilfen ein. Durchsucht wurden Privat- und Geschäftsadressen, Festnahmen erfolgten jedoch nicht.

Laut Polizei wurden Beweismittel wie Abrechnungen, Speichermedien und technische Geräte beschlagnahmt. Zugleich wurde möglicherweise illegal erworbenes Vermögen in einer Höhe von dreieinhalb Millionen Euro gesichert. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten unter anderem Bargeld und teure Uhren. Die Durchsuchungen erfolgten demnach unter anderem in Oldenburg, Bonn, Hamburg und Neumünster.

Die fünf Verdächtigen beantragten den Behörden zufolge Subventionen in einer Gesamthöhe von rund 26 Millionen Euro, den mutmaßlichen Schaden bezifferten die Ermittler auf mehrere Millionen Euro. Den Männern wird gewerbs- und bandenmäßiger Subventionsbetrug zur Last gelegt. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch Anzeigen einer niedersächsischen Förderbank, die Verdacht geschöpft hatte.

L.Scott--EWJ

Ärztinnen-Netzwerk fordert zum Frauentag geschlechtsspezifische Medizinforschung

In der Gesundheitsforschung sollte nach Auffassung von Ärztinnen systematisch zwischen den Geschlechtern differenziert werden. Das fordert das Frauennetzwerk im Ärzteverband Hartmannbund anlässlich des internationalen Frauentags, der am Sonntag begangen wird. "Gleichbehandlung ist nicht automatisch eine gerechte oder wirksame Behandlung", erklärte die Sprecherin des Netzwerks, Iris Illing.

Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten

Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu finden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag und verwies auf den hohen Schutz für sensible Gesundheitsdaten. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz die Versicherung verwarnt. (Az. 6 C 7.24)

Arbeitgeber warnen vor Aufweichen von Krankenhausreform

Der Arbeitgeberverband BDA warnt vor einem Aufweichen der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. "Mit der weiteren Verwässerung der Krankenhausreform verschließt die Politik die Augen vor den Anpassungsnotwendigkeiten im stationären Bereich", erklärte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Freitag in Berlin. "Länder und Krankenhäuser glauben Gewinner zu sein - Verlierer sind die Patienten und die Beitragszahler", kritisierte er mit Blick auf Änderungen des Reformgesetzes, die der Bundestag am Vormittag beschließen soll.

Bundestag entscheidet über Änderungen an Krankenhausreform

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) abschließend über Änderungen an der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. Dabei geht es unter anderem um mehr Mitspracherechte für die Länder sowie Fristverlängerungen und zusätzliche Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Kliniken im ländlichen Raum. Zudem wird der Kostenanteil des Bundes zugunsten der Länder erhöht.