Razzia in vier Bundesländern wegen großangelegten Betrugs mit Coronahilfen

English Woman's Journal - Razzia in vier Bundesländern wegen großangelegten Betrugs mit Coronahilfen

Razzia in vier Bundesländern wegen großangelegten Betrugs mit Coronahilfen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Mit einer Razzia in vier Bundesländern sind Ermittler am Dienstag gegen die mutmaßlichen Urheber von systematischen Betrügereien mit staatlichen Coronahilfen vorgegangen. Nach Angaben der Polizei im niedersächsischen Osnabrück richtete sich der Schlag gegen fünf Verdächtige, die hundertfach Subventionen beantragt und so einen Millionenschaden verursacht haben sollen. Die Razzia lief in Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hamburg.

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Nach Angaben der Ermittler sollen die Verdächtigen im Alter von 26 bis 62 Jahren für sich selbst sowie im Auftrag anderer Unternehmen gehandelt haben. Sie reichten demnach in Niedersachsen und anderen Bundesländern "mit bewusst falschen Angaben" mindestens rund 360 Anträge auf Sofort- und Überbrückungshilfen ein. Durchsucht wurden Privat- und Geschäftsadressen, Festnahmen erfolgten jedoch nicht.

Laut Polizei wurden Beweismittel wie Abrechnungen, Speichermedien und technische Geräte beschlagnahmt. Zugleich wurde möglicherweise illegal erworbenes Vermögen in einer Höhe von dreieinhalb Millionen Euro gesichert. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten unter anderem Bargeld und teure Uhren. Die Durchsuchungen erfolgten demnach unter anderem in Oldenburg, Bonn, Hamburg und Neumünster.

Die fünf Verdächtigen beantragten den Behörden zufolge Subventionen in einer Gesamthöhe von rund 26 Millionen Euro, den mutmaßlichen Schaden bezifferten die Ermittler auf mehrere Millionen Euro. Den Männern wird gewerbs- und bandenmäßiger Subventionsbetrug zur Last gelegt. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch Anzeigen einer niedersächsischen Förderbank, die Verdacht geschöpft hatte.

L.Scott--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.