Scholz dankt Wirtschaft für Unterstützung von Sanktionen gegen Russland

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Scholz dankt Wirtschaft für Unterstützung von Sanktionen gegen Russland

GESUNDHEIT 29.05.2022

Scholz dankt Wirtschaft für Unterstützung von Sanktionen gegen Russland / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der deutschen Wirtschaft für die Unterstützung der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs gedankt. Er wisse, dass dies für viele Unternehmen "mit wirtschaftlichen Einbußen verbunden" sei, sagte Scholz am Sonntagabend in seiner Rede zur Eröffnung der Hannover Messe. Auch wenn die Regierung versuche, die größten Belastungen abzufedern, blieben Kosten. Diese seien aber "viel geringer als der Preis, den wir alle miteinander zahlen würden, wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin durchkäme mit seiner Aggression."

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Scholz betonte gleichzeitig, der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie nähmen der nötigen "industriellen Transformation nichts von ihrer Dringlichkeit - im Gegenteil". Unabhängig zu werden von fossiler Energie, sei nicht nur "klimapolitisch vernünftig". Es sei angesichts steigender Preise für Gas, Kohle und Öl auch wirtschaftlich vernünftig. Und wie sich jetzt mit aller Härte zeige, sei Energieunabhängigkeit "auch ein Gebot unserer nationalen Sicherheit".

Gerade für die deutsche Industrie liege im Umstieg auf klimafreundliche Technologien trotz aller Herausforderungen "auch eine große Chance", betonte Scholz. Denn deutsche Unternehmen würden in den kommenden Jahren "die klimafreundlichen Technologien entwickeln und erproben können, die schließlich überall auf der Welt gebraucht werden."

"Und schon heute sind die Stromgestehungskosten für erneuerbare Energien am günstigsten", sagte der Kanzler. "Das heißt: Die Energiewende wird zum Standortvorteil."

Die Hannover Messe war wegen der Corona-Lage von April auf Ende Mai verschoben worden. Sie findet nach einer rein digitalen Messe im vergangenen Jahr wieder als Präsenzveranstaltung mit 2500 Ausstellern statt. Allerdings ist sie kürzer als sonst, sie endet am Donnerstag.

Themen der Messe sind die Digitalisierung, Energieeffizienz in der Produktion und Verschränkung von Fertigungsprozessen. Partnerland ist in diesem Jahr Portugal. Regierungschef António Costa war bei der Eröffnung am Sonntag ebenfalls dabei. Scholz und Costa werden Montagvormittag gemeinsam einen Eröffnungsrundgang bei der Messe machen.

O.Wood--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.

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