Trump ordnet US-Rückzug aus Weltgesundheitsorganisation an / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv
Trump ordnet US-Rückzug aus Weltgesundheitsorganisation an
Die USA verlassen unter ihrem neuen Präsidenten Donald Trump die Weltgesundheitsorganisation (WHO). "Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt bei der Unterzeichnung eines Dekrets zum WHO-Austritt. Die USA zahlten der UN-Organisation deutlich höhere Beiträge als etwa China, betonte Trump. Die WHO, Deutschland und die EU sowie Medizin-Experten reagierten mit Bedauern und Besorgnis.
Die Vereinigten Staaten sind bislang größter Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation. Ihr Rückzug dürfte eine umfassende Umstrukturierung der Organisation auslösen und könnte globalen Gesundheitsinitiativen nachhaltig schaden.
Schon in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte Donald Trump der WHO und ihrem Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus angesichts der Corona-Pandemie vorgeworfen, zu Peking-freundlich zu sein und damit zur weltweiten Ausbreitung des Virus von China aus beigetragen zu haben. Trump fror damals die Zahlungen an die WHO ein und erklärte den Austritt der USA. Sein Nachfolger Joe Biden machte den Schritt vor seinem formalen Inkrafttreten wieder rückgängig.
Ein WHO-Sprecher erklärte am Dienstag, die Organisation bedaure Trumps Entscheidung und hoffe, dass die Vereinigten Staaten "ihre Haltung überprüfen" und einen "konstruktiven Dialog über die weitere Zusammenarbeit zum Wohle der Gesundheit und des Wohlergehens von Millionen Menschen in aller Welt" aufnähmen. Laut WHO-Statuten muss zwischen Ausstiegs-Ankündigung und deren Inkrafttreten ein Jahr liegen.
Das chinesische Außenministerium erklärte nach Trumps Schritt, Peking werde die Organisation weiterhin dabei unterstützen, ihre Aufgaben zu erfüllen und "Gesundheit für die Menschheit" zu fördern. "Die Rolle der WHO sollte noch gestärkt statt geschwächt werden", betonte Ministeriumssprecher Guo Jiakun.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beklagte den angekündigten Schritt. Für die Gesundheit der ärmsten Menschen auf dem Planeten sei der US-Austritt aus der WHO "eine Katastrophe", erklärte er im Onlinedienst X. Damit fehlten nicht nur 20 Prozent der WHO-Finanzmittel, "sondern auch sehr wichtige US-Fachleute". Besonders Kinder in Not seien "schon wieder das erste Opfer" der Entscheidung.
Auch die Europäische Kommission reagierte mit "Besorgnis". "Wenn wir den globalen Gesundheitsbedrohungen standhalten wollen, brauchen wir eine weltweite Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich", sagte die Kommissionssprecherin für Gesundheitsfragen, Eva Hrncirova, am Dienstag. Die EU vertraue darauf, "dass die US-Regierung all dies vor dem formellen Austritt berücksichtigen wird".
Mit seinem Dekret wies Trump die US-Behörden an, den Transfer jeglicher Geldmittel, Unterstützung und Ressourcen an die WHO zu stoppen. Zudem sollten "glaubwürdige und transparente" Partner auf nationaler und internationaler Ebene identifiziert werden, die bislang von der WHO wahrgenommene "notwendige" Aufgaben übernehmen könnten.
Die neue US-Regierung unter Trump kündigte zudem an, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden im vergangenen Jahr gestartete US-Strategie für globale Gesundheitssicherheit, mit der Infektionskrankheiten weltweit bekämpft werden sollten, "so schnell wie möglich" zurückzunehmen.
Experten reagierten entsetzt auf Trumps Entscheidung. "Man kann die WHO nicht effizienter machen, indem wir sie verlassen", schrieb der frühere hochrangige US-Gesundheitsbeamte Tom Frieden im Onlinedienst X. Mit dem Rückzug werde der Einfluss der USA geschwächt und das Risiko tödlicher Pandemien erhöht. "Dies macht uns alle weniger sicher", beklagte Frieden.
Mit dem Verlassen der Organisation verlören die USA zudem ihren bisherigen bevorzugten Zugang zu wichtigen Daten zur Epidemie-Überwachung, was die künftige Reaktion auf Gesundheitsgefahren aus dem Ausland behindern könne, warnte der Experte Lawrence Gostin von der Georgetown University: "Anstatt die ersten zu sein, die Impfstoffe erhalten, werden wir am Ende der Schlange stehen", schrieb Gostin auf X. Der Rückzug aus der WHO bedeute eine "tiefe Wunde für die US-Sicherheit und unseren Wettbewerbsvorteil in Sachen Innovation".
Trumps Entscheidung erfolgt zu einem Zeitpunkt wachsender Furcht vor einer möglichen Pandemie durch das Vogelgrippevirus H5N1. In den USA haben sich bereits dutzende Menschen mit dem Virus infiziert, ein Mensch starb.
Wichtigste Aufgabe der 1948 gegründeten WHO ist es, Gesundheit als Menschenrecht weltweit durchzusetzen. Die Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten zur Weltgesundheitsorganisation orientieren sich an ihrer Wirtschaftskraft und ihrer Bevölkerungsgröße. Der größte Teil des WHO-Budgets stammt jedoch aus freiwilligen Zahlungen von Staaten oder Spendern.
Die WHO trug maßgeblich dazu bei, dass mehrere schwere Krankheiten ausgerottet oder weitgehend eingedämmt wurden, darunter die Pocken und die Kinderlähmung.
N.M.Shaw--EWJ
Empfohlen