Bundestag weitet Steuererleichterungen wegen Corona-Pandemie aus

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Bundestag weitet Steuererleichterungen wegen Corona-Pandemie aus

GESUNDHEIT 19.05.2022

Bundestag weitet Steuererleichterungen wegen Corona-Pandemie aus / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Der Bundestag hat eine Verlängerung und Ausweitung von Steuererleichterungen wegen der Corona-Pandemie beschlossen. Mit dem Beschluss vom Donnerstag sollen Corona-Boni für Beschäftigte in der Pflege, in Krankenhäusern und Praxen bis zu einem Betrag von 4500 Euro steuerfrei bleiben. Zudem kann die Homeoffice-Pauschale von bis zu 600 Euro auch dieses Jahr geltend gemacht werden. Fristen für die Abgabe der Steuererklärung wurden nochmals um mehrere Monate verlängert. Erneut gelten auch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen.

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Der Bundestag nahm den Gesetzentwurf für das bereits vierte Corona-Steuerhilfegesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der Union an. Bei der Steuerfreiheit für Corona-Boni im Gesundheitswesen war im Gesetzgebungsverfahren die ursprünglich vorgesehene Summe von 3000 auf 4500 Euro nochmals deutlich erhöht worden. Berücksichtigt werden nun auch alle freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers.

Auch der begünstigte Personenkreis wurde erweitert. Mit dem Bundestagsbeschluss gibt es nun die Möglichkeit der Steuerfreiheit auch für Beschäftigte in Einrichtungen für ambulantes Operieren, bestimmte Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Rettungsdienste. Laut dem SPD-Berichterstatter Parsa Marvi sind davon 870.000 medizinische Fachangestellte und bis zu 86.000 Beschäftigte in den Rettungsdiensten betroffen.

Für Steuerpflichtige, die ihre Einkommensteuererklärung für 2021 selbst machen, wird die Abgabefrist in diesem Jahr nochmals um drei Monate auf den 31. Oktober dieses Jahres verlängert. Für die Steuererklärung 2022 ist der Termin der 30. September 2023 und für die Erklärung 2023 der 31. August 2024. Danach würde wieder wie üblich der 31. Juli gelten.

Auch die Fristen für Steuerberater wurden nochmals verlängert. Diese hätten "enorme Belastungen" durch Mehrarbeit wegen der Pandemie etwa durch die Abrechnung von Hilfen, sagte der FDP-Abgeordnete Markus Herbrand. Die verlängerten Fristen sollen demnach schrittweise zurückgeführt werden, um im Jahr 2025 wieder den "Normalzustand" zu erreichen.

Für Unternehmen werden verbesserte Möglichkeiten zur degressiven Abschreibung auch auf im Jahr 2022 angeschaffte Wirtschaftsgüter verlängert. Das Gesetz sieht zudem eine Verlängerung der bisher bis Ende 2021 befristeten Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld um weitere sechs Monate bis Ende Juni vor.

R.Sutherland--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.

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