Staatshilfen: Rechnungshof warnt vor verzerrtem Wettbewerb in der EU

Wetter - London 11°C

Staatshilfen: Rechnungshof warnt vor verzerrtem Wettbewerb in der EU

GESUNDHEIT 23.10.2024

Staatshilfen: Rechnungshof warnt vor verzerrtem Wettbewerb in der EU / Foto: jody amiet - AFP

Angesichts stark gestiegener Staatshilfen für Unternehmen seit der Corona-Pandemie hat der Europäische Rechnungshof vor einer Verzerrung des Wettbewerbs unter den 27 EU-Ländern gewarnt. Größere Mitgliedstaaten wie Deutschland könnten "andere übervorteilen" und damit "die Integrität des Binnenmarktes untergraben", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes mit Sitz in Luxemburg. Die Prüfer forderten die EU-Kommission auf, Staatshilfen strenger zu kontrollieren.

Textgröße ändern:

Brüssel hatte die Bedingungen für die Vergabe von Hilfen im Zusammenhang mit der Pandemie, dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und mit Förderungen für eine grüne Industrie gelockert. In der Folge stiegen die Staatshilfen der 27 EU-Länder nach Angaben des Rechnungshofs von jährlich 120 Milliarden Euro vor der Pandemie auf mehr als 320 Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021. Im Jahr 2022 lagen sie noch bei fast 230 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung zahlte 2022 insgesamt rund 74 Milliarden Euro Subventionen, wie aus einem Bericht des ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, im Auftrag der EU-Kommission hervorgeht. Zum Vergleich: In den meisten EU-Ländern lagen die Staatshilfen im gleichen Zeitraum bei weniger als fünf Milliarden Euro - allein diese Summe will die Bundesregierung in den Bau einer Chipfabrik in Dresden stecken.

"Die EU muss auch in Krisenzeiten staatliche Beihilfen unter Kontrolle halten, um unseren Binnenmarkt zu schützen und einen freien und fairen Wettbewerb zu gewährleisten", erklärte der zuständige Prüfer am Rechnungshof, Georg Hyzler. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen Gewissheit haben, dass die staatlichen Beihilfen tatsächlich nötig sind." Tatsächlich waren die Hilfen nach Einschätzung der Prüfer "nicht immer klar definiert oder ausreichend auf die am stärksten betroffenen Unternehmen ausgerichtet".

So mussten zahlreiche Firmen, die in Deutschland zinsgünstige Darlehen im Rahmen der Corona-Hilfen beantragten, dem Bericht zufolge "keinen direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Pandemie nachweisen". Die Prüfer vermuten, dass die Staatshilfen wegen solcher Regelungen "möglicherweise über das erforderliche Maß hinaus gewährt wurden". Sie riefen die EU-Kommission auf, insbesondere für Industrieförderungen einen klaren Rahmen zu schaffen.

St.Ch.Russell--EWJ

Bericht: Warken plant Einschnitte bei Pflege - Ministerin sieht System in Schieflage

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen der RND-Zeitungen aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliarden-Löcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher.

Bericht: Warken plant bei Pflegereform deutliche Mehrbelastung für Heimbewohner

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliarden-Löcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher.

Rauchen schädigt nicht nur Herz und Lunge - sondern auch die Augen

Rauchen schädigt nicht nur Herz und Lunge, sondern auch die Augen. Bis zu 20 Prozent aller neuen Erblindungen ab dem 50. Lebensjahr seien auf das Rauchen zurückzuführen, erklärte die Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft (DOG) am Montag in München. Studien zufolge erhöhe Rauchen das Risiko für schwere Augenerkrankungen wie altersabhängige Makuladegeneration, Grünen Star und Gefäßverschlüsse zudem teilweise um das Zwei- bis Vierfache.

Polizei sucht noch ein Glas mit vergifteter Hipp-Babykost

Im Fall der mutmaßlichen versuchten Erpressung des Babynahrungsherstellers Hipp durch Rattengift in Babynahrung sucht die Polizei noch nach einem mutmaßlich manipulierten Glas. Es seien in Österreich, Tschechien und der Slowakei insgesamt fünf manipulierte Babynahrungsgläser festgestellt worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Montag in Ingolstadt mit. Ein Glas könne "in Österreich mutmaßlich noch im Umlauf sein".

Textgröße ändern:

English Woman's Journal - Staatshilfen: Rechnungshof warnt vor verzerrtem Wettbewerb in der EU