EU-Gericht urteilt über Einsicht in Verträge mit Impfstoffherstellern

English Woman's Journal - EU-Gericht urteilt über Einsicht in Verträge mit Impfstoffherstellern

EU-Gericht urteilt über Einsicht in Verträge mit Impfstoffherstellern / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) darüber, ob Mitglieder des EU-Parlaments bestimmte Einzelheiten in den Verträgen zum Kauf von Impfstoffen gegen das Coronavirus einsehen dürfen. 2021 beantragten sie bei der EU-Kommission Zugang zu den Verträgen, bekamen ihn aber nur teilweise. Auch zwei Rechtsanwälte aus Frankreich beantragten im Namen von zahlreichen Unterzeichnern einer Petition Einsicht. (Az. T-689/21 u.a.)

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Sie wollen unter anderem wissen, wer auf Seiten der EU an den Verhandlungen mit den verschiedenen Impfstoffherstellern teilnahm. Bei den fünf klagenden EU-Abgeordneten handelt es sich um aktuelle und frühere Mitglieder der Fraktion der Grünen/EFA.

O.Wood--EWJ

Ifo-Umfrage: Mehrheit für Mindestalter bei Social-Media-Nutzung

Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet laut einer Umfrage des Ifo-Instituts strengere Altersgrenzen für soziale Medien. 85 Prozent der Erwachsenen wollen ein Mindestalter von 16 Jahren für eigene Accounts, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bildungsbarometer 2025 des Ifo-Instituts in München hervorgeht. Selbst unter den 14- bis 17-Jährigen sprach sich eine relative Mehrheit von 47 Prozent dafür aus.

Klöckner: Corona-Enquete-Kommission ist Chance zur "gesellschaftlichen Versöhnung"

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die am Montag beginnende Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Deutschland als "große Chance für die Demokratie" bezeichnet. Die Pandemie und die Maßnahmen hätten "Menschen auseinander gebracht" und "von der Politik entfremdet", sagte Klöckner kurz vor der konstituierenden Sitzung des Gremiums. Die Kommission könne dabei helfen, Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen und sei "eine Chance, um zu einer gesellschaftlichen Versöhnung zu kommen".

SPD-Politiker Wiese: Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung der beste Weg

Vor dem Start der Enquete-Kommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese die Entscheidung gegen einen Untersuchungsausschuss verteidigt. Es müsse sich die Frage gestellt werden, was in einer ähnlichen Situation besser gemacht werden könne, sagte Wiese am Montag den Sendern RTL und ntv. "Da ist die Corona-Enquete eine bessere Möglichkeit, sachlich und vernünftig aufzuarbeiten."

Gesundheitsministerin Warken will Klinik-Atlas von Vorgänger Lauterbach einstellen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet einem Medienbericht zufolge die Einstellung des "Bundes-Klinik-Atlas" vor, den ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) als wesentliches Projekt seiner Amtszeit eingeführt hatte. "Die Projektgruppe 'Bundes-Klinik-Atlas' (...) wird rückwirkend zum 30. Juni aufgelöst", heißt es in einer "Organisationsverfügung", die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausagabe) vorlag.