Nach Attentat: Slowakischer Regierungschef Fico wirft Opposition Mitverantwortung vor

English Woman's Journal - Nach Attentat: Slowakischer Regierungschef Fico wirft Opposition Mitverantwortung vor

Nach Attentat: Slowakischer Regierungschef Fico wirft Opposition Mitverantwortung vor / Foto: David GANNON - SLOVAK GOVERNMENT/AFP

Der bei einem Attentat im Mai schwer verletzte slowakische Regierungschef Robert Fico hat der Opposition eine Mitverantwortung für den Angriff auf ihn vorgeworfen. Sie habe nicht erkannt, "wie weit ihre aggressive und hasserfüllte Politik einen Teil der Gesellschaft gebracht hat", sagte Fico in einer 14-minütigen Videoansprache. Die am Mittwoch auf Facebook veröffentlichte Erklärung war Ficos erste öffentliche Stellungnahme seit dem Schussangriff Mitte Mai.

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"Es war nur eine Frage der Zeit, bevor eine solche Tragödie geschehen würde", fügte Fico hinzu. Wenn sich nichts ändere, werde es "weitere Opfer geben". Der slowakische Regierungschef sagte außerdem, dass er dem Angreifer "vergebe". Dieser sei "kein Verrückter", sondern ein "Botschafter des Bösen und des Hasses", den die Opposition schüre, erklärte er.

Fico, der vier Schüsse aus der Nähe überlebt hatte, sprach mit langen Pausen. Er wolle seine Amtsgeschäfte ab Ende Juni schrittweise wieder aufnehmen, kündigte der 59-Jährige an.

Fico war am 15. Mai nach einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Handlova niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Der Regierungschef musste zwei Mal operiert werden. Die Justiz ermittelt wegen Mordversuchs gegen den 71-jährigen Juraj Cintula, der am Tatort festgenommen wurde. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Fico wurde Ende Mai aus dem Krankenhaus entlassen und erholt sich nun zu Hause weiter von dem Angriff.

R.Sutherland--EWJ

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".