Hausärzte sehen in Versorgungsverstärkungsgesetz Licht und Schatten

English Woman's Journal - Hausärzte sehen in Versorgungsverstärkungsgesetz Licht und Schatten

Hausärzte sehen in Versorgungsverstärkungsgesetz Licht und Schatten / Foto: KAREN BLEIER - AFP/Archiv

Die Hausärzte sehen in dem von der Regierung geplanten Versorgungsstärkungsgesetz "Licht und Schatten". Das machte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, im Magazin "Politico" deutlich. Insgesamt gingen die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Erleichterungen für Hausärzte nicht weit genug, hieß es.

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"Es ist gut, dass das Gesetz jetzt nach ewigem Hin und Her endlich ins Kabinett geht", sagte Buhlinger-Göpfarth. Trotz einiger guter Ansätze wie der Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung bleibe das Gesetz jedoch "hinter seinen Möglichkeiten zurück".

Enttäuscht äußerte sich die Verbandsvorsitzende darüber, dass ein zunächst geplanter Bonus für die hausärztliche Versorgung nun doch nicht kommen solle. Er wäre die Chance gewesen, Patientinnen und Patienten "schnell und zielgenau" im Gesundheitswesen zu steuern. "Hier hat die Ampel-Koalition offensichtlich der Mut zu echten Strukturreformen verlassen", kritisierte Buhlinger-Göpfarth und forderte Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.

Den Bonus sollten nach früheren Plänen Lauterbachs Kassenpatientinnen und -patienten erhalten, wenn sie einen Tarif wählen, bei dem sie beispielsweise vor einem Facharzt einen Hausarzt konsultieren. Auch auf die Einführung von Gesundheitskiosken als niedrigschwelligen Anlaufstellen in ärztlich unterversorgten ländlichen Gebieten und strukturschwachen Stadtvierteln wurde zunächst verzichtet.

Vorgesehen ist in dem nun vorliegenden Gesetzentwurf weiterhin, die Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erleichtern und den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Psychotherapie verbessern.

E.Cunningham--EWJ

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".