Zwei Mitbewohner in Flüchtlingsunterkunft getötet: Mann in Hamburg vor Gericht

English Woman's Journal - Zwei Mitbewohner in Flüchtlingsunterkunft getötet: Mann in Hamburg vor Gericht

Zwei Mitbewohner in Flüchtlingsunterkunft getötet: Mann in Hamburg vor Gericht / Foto: Christian Charisius - POOL/AFP/Archiv

Nach der mutmaßlichen Ermordung von zwei ukrainischen Flüchtlingen in einer Wohnunterkunft in Hamburg hat am Donnerstag ein Sicherungsverfahren gegen den psychisch schwer kranken Verdächtigen begonnen. Der 29-Jährige ist ebenfalls Ukrainer und soll seine beide Mitbewohner laut Staatsanwaltschaft im November im Schlaf erstickt haben.

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Zum Verfahrensauftakt am Hamburger Landgericht wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin zunächst die Antragsschrift verlesen. Die Verteidigerin des Beschuldigten kündigte außerdem an, dass ihr Mandant sich nicht äußern werde. Die Verhandlung wird von einem psychiatrischen Gutachter begleitet.

Bei den beiden Toten handelte es sich um zwei Männer im Alter von 29 und 42 Jahren. Sie wurden morgens leblos gefunden. Der Verdächtige wurde nach früheren Angaben am selben Tag festgenommen und kam später aufgrund eines richterlichen Beschlusses bereits vorläufig in eine Psychiatrie. Er soll unter Wahnvorstellungen leiden und deshalb nicht schuldfähig sein.

Die Tat ereignete sich nachts in einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Winterhude, dem Beschuldigten wird zweifacher Mord vorgeworfen. In einem Sicherungsverfahren wird geprüft, ob ein mutmaßlich schuldunfähiger Täter zum Schutz der Allgemeinheit dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen wird. Zunächst sind noch sechs weitere Termine bis zum 18. Juni angesetzt.

K.Marshall--EWJ

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".