Polnisches Parlament stimmt für erleichterten Zugang zur "Pille danach"

English Woman's Journal - Polnisches Parlament stimmt für erleichterten Zugang zur "Pille danach"

Polnisches Parlament stimmt für erleichterten Zugang zur "Pille danach" / Foto: Rolf Vennenbernd - dpa/AFP/Archiv

Polens Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das den Zugang zur "Pille danach" erheblich erleichtern soll. 224 Abgeordnete sprachen sich am Donnerstag für einen rezeptfreien Zugang zu dem Medikament ab einem Alter von 15 Jahren aus. 196 Abgeordnete stimmten gegen die Gesetzesänderung, die nun noch von Polens Präsidenten Andrzej Duda unterzeichnet werden muss.

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Die von 2015 bis Dezember regierende rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte im Zuge ihrer konservativen Familienpolitik eine Rezeptpflicht für die "Pille danach" eingeführt. Die nun regierende pro-europäische Koalition war jedoch mit dem Versprechen angetreten, diese Beschränkungen wieder zu lockern.

Wie sich der PiS-nahe Präsident Duda nun zum erleichterten Zugang zur "Pille danach" positionieren wird, ist noch unklar. Bislang hat er sich nicht öffentlich dazu geäußert. Laut seinem Umfeld hat Duda jedoch "Zweifel" bezüglich des in dem Gesetz angegebenen Alters.

Im vergangenen Monat hatte die Regierung zudem einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der das polnische Abtreibungsrecht liberalisieren und Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche ermöglichen soll. Wann das Parlament über diese Reform abstimmen wird, steht noch nicht fest. Es zeichnet sich allerdings ein harter Kampf ab, da nur zwei der drei Koalitionsparteien den Vorschlag unterstützen.

Das Mitte-Bündnis Dritter Weg hatte angekündigt, einen eigenen Entwurf zur Änderung des Abtreibungsrechts vorzulegen - jedoch erst nach einem nationalen Referendum.

Das polnische Abtreibungsrecht ist bisher so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Abtreibungen sind nur im Fall von Vergewaltigung oder Inzest erlaubt oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Schwangerschaftsabbrüche wegen Fehlbildungen des Fötus wurden 2020 vom polnischen Verfassungsgericht untersagt.

T.Burns--EWJ

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".