Polnisches Parlament stimmt für erleichterten Zugang zur "Pille danach"

English Woman's Journal - Polnisches Parlament stimmt für erleichterten Zugang zur "Pille danach"

Polnisches Parlament stimmt für erleichterten Zugang zur "Pille danach" / Foto: Rolf Vennenbernd - dpa/AFP/Archiv

Polens Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das den Zugang zur "Pille danach" erheblich erleichtern soll. 224 Abgeordnete sprachen sich am Donnerstag für einen rezeptfreien Zugang zu dem Medikament ab einem Alter von 15 Jahren aus. 196 Abgeordnete stimmten gegen die Gesetzesänderung, die nun noch von Polens Präsidenten Andrzej Duda unterzeichnet werden muss.

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Die von 2015 bis Dezember regierende rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte im Zuge ihrer konservativen Familienpolitik eine Rezeptpflicht für die "Pille danach" eingeführt. Die nun regierende pro-europäische Koalition war jedoch mit dem Versprechen angetreten, diese Beschränkungen wieder zu lockern.

Wie sich der PiS-nahe Präsident Duda nun zum erleichterten Zugang zur "Pille danach" positionieren wird, ist noch unklar. Bislang hat er sich nicht öffentlich dazu geäußert. Laut seinem Umfeld hat Duda jedoch "Zweifel" bezüglich des in dem Gesetz angegebenen Alters.

Im vergangenen Monat hatte die Regierung zudem einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der das polnische Abtreibungsrecht liberalisieren und Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche ermöglichen soll. Wann das Parlament über diese Reform abstimmen wird, steht noch nicht fest. Es zeichnet sich allerdings ein harter Kampf ab, da nur zwei der drei Koalitionsparteien den Vorschlag unterstützen.

Das Mitte-Bündnis Dritter Weg hatte angekündigt, einen eigenen Entwurf zur Änderung des Abtreibungsrechts vorzulegen - jedoch erst nach einem nationalen Referendum.

Das polnische Abtreibungsrecht ist bisher so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Abtreibungen sind nur im Fall von Vergewaltigung oder Inzest erlaubt oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Schwangerschaftsabbrüche wegen Fehlbildungen des Fötus wurden 2020 vom polnischen Verfassungsgericht untersagt.

T.Burns--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.