BGH verhandelt über Hotelkosten bei wegen Pandemie ausgefallener Reise

English Woman's Journal - BGH verhandelt über Hotelkosten bei wegen Pandemie ausgefallener Reise

BGH verhandelt über Hotelkosten bei wegen Pandemie ausgefallener Reise / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Mittwoch (10.00 Uhr) noch einmal um die Coronapandemie, genauer um Hotelkosten bei einer ausgefallenen Reise. Die Klägerin hatte für Mai 2020 drei Doppelzimmer in einem Hotel in Lüneburg gebucht und einen nicht stornierbaren Tarif gewählt. Kurz vor dem geplanten Reisebeginn schrieb sie, dass sie die Buchung storniere. (Az. VIII ZR 363/21)

Textgröße ändern:

Sie bat um Rückzahlung und bezog sich dabei auf die vom Land Niedersachsen verhängten Reisebeschränkungen. Touristische Übernachtungen waren damals verboten. Das Hotel wollte das Geld nicht zurückzahlen, bot aber an, die Reise auf einen anderen Zeitpunkt im selben Jahr zu verschieben. Die Frau zog in Berlin vor Gericht, wo sie weitgehend Erfolg hatte. Gegen das Urteil des dortigen Landgerichts wandte sich das Hotel an den Bundesgerichtshof.

M.Stevenson--EWJ

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".