English Woman's Journal - Ärzte und Kliniken fordern Kompromiss bei Impfpflicht

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Ärzte und Kliniken fordern Kompromiss bei Impfpflicht

GESUNDHEIT 02.04.2022

Ärzte und Kliniken fordern Kompromiss bei Impfpflicht

Vor der Entscheidung über eine Impfpflicht am kommenden Donnerstag im Bundestag haben Akteure im Gesundheitswesen einen Kompromiss gefordert. "Wenn es keine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren gibt, brauchen wir als Kompromiss eine Impfpflicht ab 50", sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der "Welt am Sonntag". Wer sich so vor einem schweren Verlauf schütze, "entlastet damit die Kapazitäten im Krankenhaus".

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"Wenn gar keine Impfpflicht zustande kommt, steht auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht infrage", fuhr Gaß fort. Diese sei dann den betroffenen Krankenhaus-Beschäftigten nicht mehr zu erklären.

Auch der Präsident der Bundeskammer, Klaus Reinhardt, hält einen solchen Kompromiss für sinnvoll. Eine Impfpflicht ab 50 "wäre ein guter Schritt, um eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern", sagte er der Zeitung. Sie erfasse die Altersgruppe, die ein erhöhtes Risiko für Infektion, Hospitalisierung und schweren Krankheitsverlauf trage.

Die Impfpflicht ist umstritten. Am kommenden Donnerstag soll der Bundestag endgültig entscheiden, ob eine Impfpflicht gegen das Coronavirus kommt, für wen sie gelten soll und wie sie umgesetzt werden könnte. Allerdings war zuletzt unklar, welches der konkurrierenden Modelle eine Mehrheit bekommt. Auf dem Tisch liegen unter anderem Anträge für eine Impfpflicht ab 18 Jahren sowie ab 50 mit vorgeschalteter Beratungspflicht - jedoch auch Anträge gegen jede Pflicht.

Die Union will bei dem Votum in der kommenden Woche geschlossen für ihren eigenen Vorschlag stimmen, der eine spätere Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht vorsieht. CDU- und Unionsfraktionschef Friedrich Merz twitterte am Samstag, Anfang des Jahres habe es "bessere Gründe für eine Impfpflicht" gegeben. Eine Überlastung der Krankenhäuser sei derzeit "nicht beobachtbar".

L.MacDonald--EWJ

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausreform soll nach Sommerpause ins Kabinett

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.

Drogenbeauftragter Streeck will eng mit Bundesministerien zusammenarbeiten

Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung sucht zur Bekämpfung des Phänomens Digitalsucht bei Minderjährigen den Schulterschluss mit den zuständigen Bundesministerien. Da müsse mit dem Bildungsministerium und dem Gesundheitsministerium eng zusammengearbeitet werden, "dass wir hier gute Lösungen finden", sagte der Virologe Hendrik Streeck (CDU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Er bezog sich damit auf Karin Prien (CDU), Ministerin unter anderem für Bildung und Jugend, sowie auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

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