Ersatzkassen: Beitragserhöhungen bei GKV müssen Ende haben

English Woman's Journal - Ersatzkassen: Beitragserhöhungen bei GKV müssen Ende haben

Ersatzkassen: Beitragserhöhungen bei GKV müssen Ende haben / Foto: Ralf Hirschberger - dpa/AFP/Archiv

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat die Bundesregierung aufgefordert, für eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sorgen - um weitere Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden. "Die Beitragsspirale dreht sich auch in diesem Jahr – zum fünften Mal in Folge - weiter nach oben", erklärte der vdek-Vorsitzende Uwe Klemens am Mittwoch. "Das muss ein Ende haben."

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Jahr für Jahr stehe die GKV vor einer neuen Finanzierungslücke. "Und der Politik fällt nichts weiter ein, als die Versicherten und Arbeitgeber mit höheren Beiträgen zu belasten und sich der Rücklagen der Krankenkassen zu bedienen." Statt leere Versprechungen zu machen, sollte die Politik endlich ihre eigenen Koalitionsbeschlüsse umsetzen, forderte Klemens.

Auf der Einnahmenseite gelte es, den Steuerzuschuss für die GKV zu dynamisieren und den Bund zu verpflichten, in eine kostendeckende Finanzierung der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger einzusteigen. Auf der Ausgabenseite sollte wieder mehr Augenmerk auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Versorgung gelegt werden. Der vdek-Vorsitzende betonte: "Eine prioritäre Aufgabe für 2024 sind deshalb Reformen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite."

Dem Verband zufolge steigen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung mit 5,8 Prozent deutlich stärker als die Einnahmen mit 2,1 Prozent. Damit erreichten sie "eine Rekordhöhe" von rund 314 Milliarden Euro.

Zusätzlich zum gesetzlich festgeschriebenen allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent können die gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben. Dessen Höhe wird von jeder Kasse selbst festgelegt. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wird aber als Rechengröße vom Bundesgesundheitsministerium per Verordnung festgelegt - er steigt ab 2024 um 0,1 Punkte auf dann 1,7 Prozent an.

Der Verband der Ersatzkassen vertritt die sechs deutschen Ersatzkassen, darunter die Techniker Krankenkasse und die Barmer. Insgesamt sind bei den Ersatzkassen laut vdek rund 29 Millionen Menschen versichert.

E.Cunningham--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.