Lob aus Bayern für Lauterbachs Pflegekompetenzgesetz vor Bund-Länder-Gespräch

English Woman's Journal - Lob aus Bayern für Lauterbachs Pflegekompetenzgesetz vor Bund-Länder-Gespräch

Lob aus Bayern für Lauterbachs Pflegekompetenzgesetz vor Bund-Länder-Gespräch / Foto: Cole Burston - AFP/Archiv

Vor dem Bund-Länder-Gespräch zum geplanten Pflegekompetenzgesetz hat die bayerische Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) das Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt. Dessen Eckpunktepapier liege "auf der von Bayern vertretenen Linie der Professionalisierung des Pflegeberufs", erklärte Gerlach am Mittwoch. In einer Videoschalte wollte Lauterbach am Nachmittag mit seinen Kolleginnen und -kollegen aus den Ländern über seine Eckpunkte zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs sprechen.

Textgröße ändern:

Das Papier zeige auf, welche Maßnahmen zeitnah durch den Bund ergriffen werden sollen, um die Kompetenzen von Pflegefachkräften effizienter zu nutzen und zu erweitern, so Gerlach. Die Ministerin begrüßte dies als "wichtigen Schritt nach vorne für den Pflegeberuf". Sie betonte: "Viele dieser Maßnahmen hat Bayern immer wieder vorgeschlagen."

Lauterbach hatte das Eckpunktepapier im Dezember vorgestellt. Mit dem Pflegekompetenzgesetz will er gut ausgebildeten Pflegekräften mehr medizinische Kompetenzen geben und damit ihren Beruf attraktiver machen. Sie könnten demnach in Zukunft über den Einsatz bestimmter Verbandstoffe, Salben oder Katheter selbst entscheiden. Auch Hilfsmittel und Medikamente sollen bestimmte Pflegekräfte verschreiben dürfen. Geplant ist zudem die Etablierung entsprechender Pflegestudiengänge auf Master-Niveau.

Gerlach befürwortet die breitere Akademisierung als "wichtige Weichenstellung für angehende Pflegefachkräfte". Dies werde sich langfristig auch auf die Bezahlung positiv auswirken. Für die CSU-Politikerin lässt das Eckpunktepapier Lauterbachs aber auch "noch viele Fragen offen". Sie sieht demnach unter anderem Haftungsfragen bei der Heilkundeübertragung, also der Übertragung ärztlicher Leistungen an Pflegekräfte.

M.Campbel--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.