Lob aus Bayern für Lauterbachs Pflegekompetenzgesetz vor Bund-Länder-Gespräch

English Woman's Journal - Lob aus Bayern für Lauterbachs Pflegekompetenzgesetz vor Bund-Länder-Gespräch

Lob aus Bayern für Lauterbachs Pflegekompetenzgesetz vor Bund-Länder-Gespräch / Foto: Cole Burston - AFP/Archiv

Vor dem Bund-Länder-Gespräch zum geplanten Pflegekompetenzgesetz hat die bayerische Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) das Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt. Dessen Eckpunktepapier liege "auf der von Bayern vertretenen Linie der Professionalisierung des Pflegeberufs", erklärte Gerlach am Mittwoch. In einer Videoschalte wollte Lauterbach am Nachmittag mit seinen Kolleginnen und -kollegen aus den Ländern über seine Eckpunkte zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs sprechen.

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Das Papier zeige auf, welche Maßnahmen zeitnah durch den Bund ergriffen werden sollen, um die Kompetenzen von Pflegefachkräften effizienter zu nutzen und zu erweitern, so Gerlach. Die Ministerin begrüßte dies als "wichtigen Schritt nach vorne für den Pflegeberuf". Sie betonte: "Viele dieser Maßnahmen hat Bayern immer wieder vorgeschlagen."

Lauterbach hatte das Eckpunktepapier im Dezember vorgestellt. Mit dem Pflegekompetenzgesetz will er gut ausgebildeten Pflegekräften mehr medizinische Kompetenzen geben und damit ihren Beruf attraktiver machen. Sie könnten demnach in Zukunft über den Einsatz bestimmter Verbandstoffe, Salben oder Katheter selbst entscheiden. Auch Hilfsmittel und Medikamente sollen bestimmte Pflegekräfte verschreiben dürfen. Geplant ist zudem die Etablierung entsprechender Pflegestudiengänge auf Master-Niveau.

Gerlach befürwortet die breitere Akademisierung als "wichtige Weichenstellung für angehende Pflegefachkräfte". Dies werde sich langfristig auch auf die Bezahlung positiv auswirken. Für die CSU-Politikerin lässt das Eckpunktepapier Lauterbachs aber auch "noch viele Fragen offen". Sie sieht demnach unter anderem Haftungsfragen bei der Heilkundeübertragung, also der Übertragung ärztlicher Leistungen an Pflegekräfte.

M.Campbel--EWJ

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".