Brasiliens Präsident Lula stoppt Teile von umstrittenem Pestizidgesetz

English Woman's Journal - Brasiliens Präsident Lula stoppt Teile von umstrittenem Pestizidgesetz

Brasiliens Präsident Lula stoppt Teile von umstrittenem Pestizidgesetz / Foto: Evaristo SA - AFP

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sein Veto gegen Teile eines umstrittenen Pestizidgesetzes eingelegt. Er stoppte damit am Donnerstag 14 von dutzenden Artikeln des Gesetzes, das die Genehmigung des Einsatzes neuer Pestizide erleichtern und die Entscheidungsbefugnisse des Landwirtschaftsministeriums stärken soll. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte, das reiche nicht aus, um die Menschen vor einigen der schlimmsten Folgen des Gesetzes zu schützen.

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Das Gesetz war schon 1999 entworfen und mehr als 20 Jahre lang diskutiert worden. Unter der Präsidentschaft des rechtsradikalen Jair Bolsonaro wurde es 2022 ins Parlament eingebracht und im November dieses Jahr vom Senat verabschiedet, in dem die Vertreter der Bundesstaaten sitzen.

Lula erklärte, sein Veto solle eine "angemessene Balance zwischen den Anforderungen der Produzenten, der Gesundheit und der Umwelt" garantieren. Es betrifft Pestizide, die eine "unzulässiges Risiko" für die Gesundheit von Mensch und Umwelt darstellen. Kritiker nennen dieses Kriterium viel zu vage. Die ehemalige Direktorin der Umweltschutzbehörde, Suely Araujo, sagte der Nachrichtenagentur AFP, zwar müsse künftig eine Risikoanalyse erfolgen - "doch von wem und wie, wissen wir nicht".

Greenpeace kritisierte, das Gesetz werde trotz des Vetos dazu führen, dass "noch mehr giftige Chemikalien in brasilianischen Lebensmitteln landen und die Umwelt noch mehr verseucht wird".

Brasilien ist der größte Verbraucher von Pestiziden, also Mitteln, die Unkraut, Insekten oder Pilze bekämpfen. Im Jahr 2021 wurden in dem Land nach Angaben der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO fast 720.000 Tonnen eingesetzt, das waren demnach 20 Prozent des weltweiten Verbrauchs.

Ch.McDonald--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.