Brasiliens Präsident Lula stoppt Teile von umstrittenem Pestizidgesetz

English Woman's Journal - Brasiliens Präsident Lula stoppt Teile von umstrittenem Pestizidgesetz

Brasiliens Präsident Lula stoppt Teile von umstrittenem Pestizidgesetz / Foto: Evaristo SA - AFP

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sein Veto gegen Teile eines umstrittenen Pestizidgesetzes eingelegt. Er stoppte damit am Donnerstag 14 von dutzenden Artikeln des Gesetzes, das die Genehmigung des Einsatzes neuer Pestizide erleichtern und die Entscheidungsbefugnisse des Landwirtschaftsministeriums stärken soll. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte, das reiche nicht aus, um die Menschen vor einigen der schlimmsten Folgen des Gesetzes zu schützen.

Textgröße ändern:

Das Gesetz war schon 1999 entworfen und mehr als 20 Jahre lang diskutiert worden. Unter der Präsidentschaft des rechtsradikalen Jair Bolsonaro wurde es 2022 ins Parlament eingebracht und im November dieses Jahr vom Senat verabschiedet, in dem die Vertreter der Bundesstaaten sitzen.

Lula erklärte, sein Veto solle eine "angemessene Balance zwischen den Anforderungen der Produzenten, der Gesundheit und der Umwelt" garantieren. Es betrifft Pestizide, die eine "unzulässiges Risiko" für die Gesundheit von Mensch und Umwelt darstellen. Kritiker nennen dieses Kriterium viel zu vage. Die ehemalige Direktorin der Umweltschutzbehörde, Suely Araujo, sagte der Nachrichtenagentur AFP, zwar müsse künftig eine Risikoanalyse erfolgen - "doch von wem und wie, wissen wir nicht".

Greenpeace kritisierte, das Gesetz werde trotz des Vetos dazu führen, dass "noch mehr giftige Chemikalien in brasilianischen Lebensmitteln landen und die Umwelt noch mehr verseucht wird".

Brasilien ist der größte Verbraucher von Pestiziden, also Mitteln, die Unkraut, Insekten oder Pilze bekämpfen. Im Jahr 2021 wurden in dem Land nach Angaben der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO fast 720.000 Tonnen eingesetzt, das waren demnach 20 Prozent des weltweiten Verbrauchs.

Ch.McDonald--EWJ

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".