Patientenschützer kritisiert geplante Streiks der Hausärzte nach Weihnachten

English Woman's Journal - Patientenschützer kritisiert geplante Streiks der Hausärzte nach Weihnachten

Patientenschützer kritisiert geplante Streiks der Hausärzte nach Weihnachten / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Die Stiftung Patientenschutz hat den Zeitpunkt der geplanten Streiks der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte aus Protest gegen die Lage im Gesundheitssystem kritisiert. Stiftungsvorstand Eugen Brysch sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe), selbst die Lokführergewerkschaft verzichte zwischen Weihnachten und Anfang des neuen Jahres auf Streiks. "Deshalb ist es unverständlich, dass in Zeiten vieler Kranker zu Praxisschließungen aufgerufen wird."

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Die Aktion der Ärztinnen und Ärzte treffe vor allem alte und schwache Menschen, warnte der Patientenschützer. Schließlich sei auch der ärztliche Bereitschaftsdienst in dieser Zeit stark eingeschränkt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeige jedoch "außer öffentlich wirksamer Verständnislosigkeit" keine Initiative, um die Aktionen zu stoppen.

Der Virchowbund, Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland, hat für den 27. bis 29. Dezember in ganz Deutschland zu Praxisschließungen aus Protest gegen die Gesundheitspolitik aufgerufen.

"Wir geben unseren Medizinischen Fachangestellten in dieser Zeit frei – als Dankeschön für ihre harte Arbeit und als Ausgleich, weil sie bis heute keinen staatlichen Corona-Bonus erhalten haben", heißt es in dem Aufruf auf der Website des Verbands. Da nach dem Protest das Wochenende und der Neujahrstag folgen, dürften die Praxen erst am 2. Januar wieder öffnen.

Linken-Chefin Janine Wissler zeigte Verständnis für die Streiks und kritisierte Gesundheitsminister Lauterbach. Dessen Aufforderung an die Hausärzte, die Patientinnen und Patienten zwischen den Jahren nicht im Stich zu lassen, sei "unverschämt und wirkt wie blanker Hohn angesichts seiner zweijährigen Versäumnisse im Gesundheitsbereich", sagte sie der "Rheinischen Post". Lauterbach müsse sich an seine eigene ärztliche Ethik erinnern und die Forderungen im Gesundheitsbereich ernst nehmen.

L.Ross--EWJ

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".