Patientenschützer kritisiert geplante Streiks der Hausärzte nach Weihnachten

English Woman's Journal - Patientenschützer kritisiert geplante Streiks der Hausärzte nach Weihnachten

Patientenschützer kritisiert geplante Streiks der Hausärzte nach Weihnachten / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Die Stiftung Patientenschutz hat den Zeitpunkt der geplanten Streiks der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte aus Protest gegen die Lage im Gesundheitssystem kritisiert. Stiftungsvorstand Eugen Brysch sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe), selbst die Lokführergewerkschaft verzichte zwischen Weihnachten und Anfang des neuen Jahres auf Streiks. "Deshalb ist es unverständlich, dass in Zeiten vieler Kranker zu Praxisschließungen aufgerufen wird."

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Die Aktion der Ärztinnen und Ärzte treffe vor allem alte und schwache Menschen, warnte der Patientenschützer. Schließlich sei auch der ärztliche Bereitschaftsdienst in dieser Zeit stark eingeschränkt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeige jedoch "außer öffentlich wirksamer Verständnislosigkeit" keine Initiative, um die Aktionen zu stoppen.

Der Virchowbund, Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland, hat für den 27. bis 29. Dezember in ganz Deutschland zu Praxisschließungen aus Protest gegen die Gesundheitspolitik aufgerufen.

"Wir geben unseren Medizinischen Fachangestellten in dieser Zeit frei – als Dankeschön für ihre harte Arbeit und als Ausgleich, weil sie bis heute keinen staatlichen Corona-Bonus erhalten haben", heißt es in dem Aufruf auf der Website des Verbands. Da nach dem Protest das Wochenende und der Neujahrstag folgen, dürften die Praxen erst am 2. Januar wieder öffnen.

Linken-Chefin Janine Wissler zeigte Verständnis für die Streiks und kritisierte Gesundheitsminister Lauterbach. Dessen Aufforderung an die Hausärzte, die Patientinnen und Patienten zwischen den Jahren nicht im Stich zu lassen, sei "unverschämt und wirkt wie blanker Hohn angesichts seiner zweijährigen Versäumnisse im Gesundheitsbereich", sagte sie der "Rheinischen Post". Lauterbach müsse sich an seine eigene ärztliche Ethik erinnern und die Forderungen im Gesundheitsbereich ernst nehmen.

L.Ross--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.