English Woman's Journal - Ifo: Corona-Hilfen haben ihr Ziel erreicht

English Woman's Journal - Ifo: Corona-Hilfen haben ihr Ziel erreicht - Kritik an einzelnen Maßnahmen

Ifo: Corona-Hilfen haben ihr Ziel erreicht - Kritik an einzelnen Maßnahmen

Ifo: Corona-Hilfen haben ihr Ziel erreicht - Kritik an einzelnen Maßnahmen / Foto: David GANNON - AFP/Archiv

Die meisten Corona-Hilfsprogramme der Bundesregierung haben einer Studie zufolge ihr Ziel erreicht und sind gut begründet gewesen. "Vor allem die Liquiditätshilfen für Unternehmen mit Geschäftsverboten und die erweiterten Kurzarbeiterregeln waren angemessen", erklärte Joachim Ragnitz von der Dresdner Ifo-Niederlassung am Dienstag die Ergebnisse. Teilweise sei die Unterstützung jedoch recht niedrig gewesen.

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Die Corona-Hilfen des Bundes beliefen sich allein bei den Zuschüssen für existenzbedrohte Unternehmen auf 75 Milliarden Euro. Hinzu kamen teilweise Steuersenkungen - allein 20 Milliarden Euro kostete die Absenkung der Mehrwertsteuer - und Kredite an von der Pandemie betroffenen Unternehmen mit rund 70 Milliarden Euro.

Der reduzierte Steuersatz und die Vergabe von Krediten an schon geschwächte Unternehmen müssen laut Ifo im Nachhinein kritisch betrachtet werden. "Sie richteten sich nicht gezielt an Firmen, die durch Corona Probleme hatten", führte Ragnitz aus.

Es sei nicht auszuschließen, dass Firmen mit ohnehin nicht funktionierenden Geschäftsmodellen durch die staatlichen Zuschüsse länger am Markt bleiben konnten. Grundsätzlich beschreibt die Studie die Regeln als "in vielen Fällen recht restriktiv". Reserven der Unternehmenber dürften nach Ansicht der Forschenden oftmals aufgezehrt worden seien.

Die Finanzierung werde künftige Generationen stark belasten. Die in der Pandemie aufgenommenen Kredite müssen laut Ifo noch bis 2058 zurückgezahlt werden.

E.Brwon--EWJ

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".